Verbot monetärer Staatsfinanzierung
Rechtsstaat in Not

Die Deutsche Bundesbank mißachtet fortdauernd das Bundesverfassungsgericht. Entgegen einem ausdrücklichen Verbot des höchsten Gerichts kauft die deutsche Notenbank unrechtmäßig in großem Umfang Staatsanleihen. Dabei ist das nichts anderes als ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wenn ein Teil der Exekutive höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert. Ein Kommentar von Ravel Meeth.