Es war eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit rund 100 Jahren und trotzdem jubelten Schwedens Sozialdemokraten (S) nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses, bei dem sie nur 28,1 Prozent (minus 2,2 Prozent) der Stimmen erreichten. Verkehrte Welt?
Markus Johansson-Martis: Im Grunde genommen ja, die Welt steht kopf. Bei dieser Wahl ging es nicht um bestimmte politische Maßnahmen hier und da – zumindest drehte sich die Debatte nie darum. Stattdessen haben die Medien den Fokus darauf gelegt, welche Parteien eine Regierung bilden würden.
Der einzige Grund, warum die Sozialdemokraten nach ihrem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten zufrieden sind, ist, dass die Tidö-Koalition, bestehend aus Konservativen (19,9 Prozent, plus 0,8 Prozent), Christdemokraten (7,1 Prozent, plus 0,4 Prozent), Liberalen (5,4 Prozent, plus 0,8 Prozent), die von den rechten Schwedendemokraten (SD; 17,6 Prozent, minus 2,9 Prozent), toleriert wurden, keine Mehrheit (173 Mandate) erreichen konnte. Nun liegt es an der Chefin der Sozialdemokraten Magdalena Andersson eine Regierungskoalition, bestehend aus den Linken, den Grünen und der Zentrumspartei mit 176 Mandaten zusammenzustellen.
Stimmt es, dass das Ergebnis der Sozialdemokraten noch schlechter ausgefallen wäre, wenn nicht so viele eingebürgerte Ausländer für sie gestimmt hätten?
Johansson-Martis: Die Mehrheit der S-Wähler besteht entweder aus Menschen mit Migrationshintergrund oder aus schwedischen Frauen. Das ist eine Tatsache. Die Sozialdemokraten versuchten, Wähler der rechten Parteien für sich zu gewinnen, doch stattdessen wechselten viele muslimische Wähler zu den Grünen oder zur Linkspartei.
Schwedendemokraten haben Wähler nicht von der Couch bekommen
Es gab Wahlplakate in arabischer Sprache?
Johansson-Martis: Ja. Alle linken Parteien konzentrierten sich stark auf die arabischsprachigen Wähler und sprachen diese in den sozialen Medien sowie mit Plakaten in Gebieten mit einem hohen Migrantenanteil gezielt an. Sie mahnten, dass die Muslime für die Kommunisten stimmen müssten, da die rechte Koalition ihnen sonst ihre Pässe wegnehmen würde.
Wie viele Muslime sind stimmberechtigt?
Johansson-Martis: Muslime machen heutzutage rund zehn Prozent aller schwedischen Bürger aus. Zudem ergab eine im August durchgeführte Umfrage, dass die Sozialdemokraten und die Linkspartei 80 Prozent aller muslimischen Stimmen erhielten.
Der Stimmenverlust der rechten Schwedendemokraten hat nicht nur diese selbst überrascht. Was sind die Gründe dafür?
Johansson-Martis: Es ist noch nicht ganz klar, und je nachdem, wen man fragt, gibt es unterschiedliche Theorien. Es sieht so aus, als hätten wir insgesamt etwas mehr als drei Prozentpunkte im Vergleich zu unserem vorherigen Ergebnis verloren. Ein Teil dieser Wähler ist zu den Regierungsparteien gewechselt; insbesondere die Liberale Partei war bei dieser Wahl auf die Unterstützung dieser Wähler angewiesen. Es sieht jedoch so aus, als hätten wir Wähler an die „Couch“ verloren, genau wie bei der EU-Wahl 2024.
„Jimmie Åkesson hatte die ganz klare Ambition, um jeden Preis in der nächsten Regierung zu sitzen. Die Partei hat sich dafür ein Stück weit pragmatischer und weniger radikal gezeigt“, erklärte der politische Kommentator beim schwedischen Fernsehen svt, Mats Knutson. Hat der Vorsitzende der Schwedendemokraten damit gerade frühere Wähler verprellt?
Johansson-Martis: Keineswegs, dies war die ganze Zeit über sowohl von den Parteimitgliedern als auch von den Wählern erwartet worden.
Wenn die Rechtskoalition der Tidö-Parteien wirklich einen Paradigmenwechsel hätten durchführen wollen, hätte sie über 200.000 Staatsbürgerschaften während der Legislaturperiode entziehen können. Aber nicht eine einzige Staatsbürgerschaft sei entzogen worden. Stattdessen hätte sie 200.000 neue ausgestellt, erklärte der Vorsitzende der rechten Alternative für Schweden, Gustav Kasselstrand. Stand denn nicht gerade die Tidö-Migrationspolitik für einen Politikwechsel?
Johansson-Martis: Ich selbst habe die Regierung dafür kritisiert, dass sie kein Moratorium für die Einbürgerung verhängt hat, doch die Regierungsparteien zogen bei den Verhandlungen zum Tidö-Abkommen in dieser Frage eine klare rote Linie. Die SD entschieden, dass sich die Koalition dennoch lohne, da sie die meisten anderen politischen Ziele, die sie angestrebt hatte, durchsetzen konnte.
Die Regierung hat nicht nur schlechtes gemacht
Welche da wären?
Johansson-Martis: Was die Kriminalität betrifft, so kann Bandenkriminellen nun die Staatsbürgerschaft entzogen werden, und mehr verurteilte Straftäter werden abgeschoben, anstatt ihre Strafe in Schweden zu verbüßen. Das Strafrechtssystem wurde grundlegend reformiert: Es wurden pauschal höhere Strafen eingeführt, doppelte Strafen für Bandenkriminelle, häufigere lebenslange Freiheitsstrafen sowie die Abschaffung von Strafmilderungen bei mehrfachen schweren Straftaten. Die Gefängnisse sind nun überfüllt, und es wird erwartet, dass die Kapazität verdoppelt werden muss.
Die Zahl der Schießereien sank im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent. Die Behörden ermutigen nun aktiv Migranten, eine Remigrationsbeihilfe in Höhe von 36.000 Euro anzunehmen, um das Land zu verlassen; die Regeln für Asyl und Familienzusammenführung wurden verschärft; und die Verleihung der Staatsbürgerschaft erfordert nun strengere Verhaltensstandards, eine längere Aufenthaltsdauer, Selbstversorgung sowie obligatorische Prüfungen in Schwedisch und Staatskunde, neben der Abschaffung der dauerhaften Aufenthaltsbewilligungen. Die Zahl der Asylgesuche ist auf dem tiefsten Stand seit den 1980er Jahren, und in diesem Jahr hat Schweden keine Quotenflüchtlinge aufgenommen.
Gab es Erfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?
Johansson-Martis: Fairerweise muss man sagen, dass diese Regierung in diesem Bereich zahlreiche Verbesserungen erzielt hat. Insgesamt gab es während der Amtszeit dieser Regierung einen deutlichen administrativen Kurswechsel weg von Schwedens extrem liberaler Migrationspolitik hin zu einer kontrollierten und restriktiven Variante, die durch die neuen Migrationsgesetze umgesetzt wurde. Im Jahr 2026 nahm Schweden keine Quotenflüchtlinge auf, und es wurden insgesamt 98 Einbürgerungen bewilligt, wobei die Mehrheit aus den nordischen Ländern stammte. Zudem senkte die Regierung die Lebenshaltungskosten drastisch, indem sie die Steuern und den Dieselpreis auf das tiefste Niveau in Europa verminderte, und schaffte es, die Inflation der Schwedischen Krone von zehn auf rund zwei Prozent zu senken.
Zogen die Themen Kriminalität, Einwanderung und Sicherheit nicht so wie in den vergangenen Jahren?
Johansson-Martis: In der schwedischen Debatte herrscht die allgemeine Auffassung vor, dass das Thema Migration „gelöst“ sei. Daher waren für die Wähler neben der Frage nach der Regierungsbildung natürlich vor allem das Gesundheitswesen, das Schulwesen und die Wirtschaft die wichtigsten Themen. Migration spielte also in der Mainstream-Debatte dieser Wahl keine wirkliche Rolle.
Markus Johansson-Martis ist politischer Berater der Schwedendemokraten und Kolumnist bei riks.se.
