In nur vier Jahren hatte sich das Mathias Corvinus Collegium (MCC) Brüssel laut „Politico“ als einer der einflussreichsten konservativen Thinktanks im Zentrum der europäischen politischen Debatte etabliert. Doch nach der Wahl in Ungarn fand all dies ein jähes Ende. Was ist geschehen?
John O’Brien: Nachdem Péter Magyar im April die Wahl gewonnen hatte, handelte die neue ungarische Regierung mit bemerkenswerter Schnelligkeit. Sie nannten es „Operation Fegefeuer“. Die gemeinnützigen Stiftungen, die das MCC finanziert hatten, wurden aufgelöst. Das Vermögen wurde an den Staat zurückgeführt. Die Gelder zur Bezahlung unserer Mitarbeiter blieben einfach aus. Verträge wurden gekündigt.
Dann erklärten sie der Welt, es gehe um „Rechtsstaatlichkeit“ und die Freigabe eingefrorener EU-Mittel. Seien wir ehrlich. Dies war keine rein buchhalterische Maßnahme. Es handelte sich um die politische Auflösung einer unabhängigen Stimme in Brüssel. Man mochte auch hier kein intellektuell ernstzunehmendes konservatives Projekt in der eigenen Hauptstadt. Also half man dabei, es zu zerstören.
War das MCC Brüssel zu naiv?
O’Brien: Wir sind nicht naiv. Wir wussten schon immer, dass das Finanzierungsmodell eine Schwachstelle darstellte. Was wir nicht erwartet hatten, war, mit welchem Eifer Brüssel die Zerschlagung eines Thinktanks vorantreiben würde. Die Aussetzung des Transparenzregisters zu Beginn des Jahres war ein bürokratischer Warnschuss Brüssels.
Die Beschwerde des Corporate Europe Observatory (von George Soros finanzierte Aktivisten), die plötzliche Besorgnis wegen „Fake News“ im Zusammenhang mit unserer Offenlegung der Finanzierung – all das war selektive, politische gezielte Verfolgung, die sich gegen eine einzige Organisation richtete, während Dutzende von der Kommission nahestehenden NGOs in öffentlichen Geldern schwimmen, ohne dass jemand auch nur mit der Wimper zuckt. Als die ungarischen Fördermittel gekürzt wurden, herrschte im Brüssler Europaviertel Erleichterung.
O’Brien: „Es gab keine Solidarität seitens der Institutionen“
Gab es in Ungarn keinen Protest gegen die Anti-MCC-Kampagne der ungarischen Regierung unter Magyar?
O’Brien: Es herrschte Empörung, insbesondere unter den Menschen, die miterlebt hatten, wie sich das MCC – die in Budapest ansässige Bildungsgruppe – zu einem der wenigen ernstzunehmenden Ideenprojekte in Mitteleuropa entwickelt hatte. Doch Magyar verfügte über eine Zweidrittelmehrheit und eine einfache Argumentation: All dies sei „Parteienfinanzierung mit öffentlichen Geldern“, ein „Verbrechen“. Sobald man eine Bildungs- und Denkfabrik auf diese Weise darstellt und Brüssel Beifall klatscht, schrumpft der Raum für Protest sehr schnell. Was man nicht hörte, war eine ernsthafte Verteidigung der These, dass eine konservative intellektuelle Präsenz in Brüssel legitim sei. Dieses Schweigen sagte uns alles.
Gab es keine solidarischen Worte?
O’Brien: Es gab keine Solidarität seitens der Institutionen. Es gab eine Lektion. Doch diese Lektion haben wir gelernt; es war nur überraschend, wie dreist und rachsüchtig ein verängstigtes elitäres Establishment sein kann.
Nicht mal Solidarität aus den USA?
O’Brien: Die Trump-Regierung hat die Meinungsfreiheit, den demokratischen Konsens und die Verteidigung der Demokratie wieder auf die Tagesordnung gesetzt – und zwar auf eine Weise, die das europäische Establishment als unerträglich empfindet. Das ist von Bedeutung. Aber wir waren nie ein amerikanisches Projekt, und wir werden auch keines werden.
Die Europäer müssen ihre eigenen intellektuellen Akzente setzen. Wenn Washington Anliegen unterstützen möchte, die Meinungsfreiheit und Souveränität verteidigen, ist das sehr gut und sehr willkommen. Wir haben noch nicht entschieden, ob wir die Unterstützung des Außenministeriums annehmen werden, sollte sie angeboten werden; allerdings verfügte MCC Brüssel vier Jahre lang über echte intellektuelle Unabhängigkeit.
„Freedom and Sovereignty Initiative Europe ist kein MCC Brüssel 2.0“
War das MCC Brüssel also ausschließlich finanziell von ungarischen Mitteln und vom Fortbestehen der Orbán-Regierung abhängig?
O’Brien: Ja, und das war eine strukturelle Schwäche, der wir uns stets bewusst waren. Mehr als 99 Prozent der Mittel flossen über das MCC Ungarn. Als in Budapest ein Regierungswechsel stattfand, wurde unsere Lebensader unterbrochen. Das bedeutet nicht, dass die Ideen einer einzigen Regierung gehörten. Wir haben niemals im Namen von Fidesz gesprochen. Wir haben uns für Nationalstaaten, für demokratische Rechenschaftspflicht und für das Recht der Europäer eingesetzt, über ihre eigenen Grenzen, ihre Energieversorgung, ihre Kultur und ihre Wahlen zu entscheiden.
Diese Argumente verlieren nicht an Gültigkeit, nur weil in Budapest eine neue Regierung an die Macht kommt. Wenn überhaupt, dann hat die Art und Weise der Schließung diese Argumente untermauert. Die Abhängigkeit von einer einzigen Quelle war eine Schwachstelle. Wir werden diesen Fehler nicht wiederholen.
Nun haben Sie die „Freedom and Sovereignty Initiative Europe“ ins Leben gerufen. Ein MCC Brüssel in neuem Gewand?
O’Brien: Wir schätzen das Erbe. Wir tun nicht so, als hätten die letzten vier Jahre nicht stattgefunden. Wichtige Persönlichkeiten haben Vertrauen in unsere unabhängige intellektuelle Stimme gefasst und sie geschätzt. Die Aufzeichnungen, die Berichte, die Konferenzen, die Dokumentarfilme, die Auseinandersetzungen um NatCon, die Arbeit zu NGOs, Landwirtschaft, Atomkraft und Multikulturalismus – all das gehört zu uns, und wir werden auf dem Besten davon aufbauen. Doch dies ist kein MCC Brüssel 2.0 mit einem neuen Logo.
Es ist eine Chance, etwas Prägnanteres und Freieres zu schaffen. Wir sind eine belgische gemeinnützige Organisation. Wir sind nur uns selbst Rechenschaft schuldig. Wir haben bereits neue Kräfte von außerhalb des bisherigen Mitarbeiterstabs hinzugewonnen, und es werden noch weitere folgen. Wir wollen einen Raum, der nicht nur kulturelle Konservative anspricht, sondern auch Linke der alten Schule, klassische Liberale und jeden, der noch immer der Meinung ist, dass Nationen und Wähler von Bedeutung sind. Wir sehen Platz für alle – und laden alle ein, sich dem Kampf auf unserer Seite anzuschließen – wir sind keine Puristen im Elfenbeinturm.
„Wir warten nicht auf einen Scheck aus Washington“
Sie schreiben, dass die neue Organisation bereits eine eigene Finanzierungsgrundlage aufbaut. Wie sieht die aus?
O’Brien: Freunde und Unterstützer haben uns den Start ermöglicht. Das neue Team selbst hat sich persönlich engagiert. Nun, da wir existieren, bemühen wir uns aktiv um Mittel von allen, denen gefällt, was wir tun, sagen und wofür wir stehen – ohne jegliche Bedingungen. Wenn Sie beispielsweise ein deutscher, französischer oder spanischer Unternehmer sind, dem das Europa der Zukunft am Herzen liegt und der seine nationale Freiheit schätzt, brauchen wir dringend, dass Sie sich engagieren und uns Ihre finanzielle und moralische Unterstützung zukommen lassen.
Wir standen noch nie zum Verkauf. Das wird auch jetzt nicht der Fall sein. Das erschwert die Mittelbeschaffung. Es macht das Projekt aber auch lohnenswert. Wenn Menschen eine ernsthafte intellektuelle Offensive gegen die Brüsseler Maschinerie wünschen, wissen sie, wo sie uns finden: Freedom and Sovereignty Initiative Europe.
Erhalten Sie Gelder von der US-Regierung?
O’Brien: Wir sind offen für Unterstützung von jedem, der unsere Sache teilt. Wir warten nicht auf einen Scheck aus Washington, und wir sind uns ohnehin nicht sicher, ob wir das richtige Instrument für deren derzeitige Ambitionen sind. Europäische Organisationen sollten ihr intellektuelles Potenzial nicht auslagern. Amerika hat die richtigen Fragen zu Meinungsfreiheit, Demokratie und Verteidigung aufgeworfen. Europa muss diese mit einer europäischen Stimme beantworten.
