Sehr geehrter Herr Buxadé, ihre Partei Vox in Ceuta hat vom konservativen Regierungspräsidenten der spanischen Exklave, Juan Vivas (Partido Popular, PP), eine klare Stellungnahme zu ihrem Angebot zur Bildung einer rechtsgerichteten Koalition gefordert. Hat die PP darauf reagiert?
Jorge Buxadé: Bislang hat die Partido Popular nicht geantwortet, obwohl ihr Schweigen vielleicht als Ablehnung interpretiert werden sollte. Es ist äußerst schwerwiegend, dass die PP Ceuta weiterhin gemeinsam mit der Sozialistischen Partei regiert, die die politische – und möglicherweise strafrechtliche – Verantwortung für die Invasion unseres Hoheitsgebiets trägt.
Die Volkspartei (PP) in Ceuta wirft jedoch der Regierung von Pedro Sánchez vor, sich nicht mit der Lage der Stadt auseinanderzusetzen. Handelt es sich hierbei lediglich um ein politisches Manöver?
Buxadé: Es ist unbestreitbar, dass die Regierung von Pedro Sánchez als eine dem Königreich Marokko unterwürfige Regierung agiert; es ist unbestreitbar, dass sie über Informationen der Geheimdienste verfügte und nichts unternahm. Wir haben der Volkspartei die Möglichkeit angeboten, sich auf Artikel 102 der spanischen Verfassung zu berufen, der es 88 Abgeordneten ermöglicht, vor der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs eine Anklage wegen Hochverrats gegen den Ministerpräsidenten zu erheben, doch auch darauf haben wir keine Antwort erhalten. Mit einer Regierung, die das spanische Volk in Ceuta verraten hat, kann es keinerlei Pakt oder Kompromiss geben. Deshalb fordern wir die Volkspartei zudem auf, ihre Vereinbarungen mit der Sozialistischen Partei in Brüssel aufzukündigen.
„Die Regierung wird nichts unternehmen“
Die Polizeigewerkschaft AUGC warnt vor zunehmenden Spannungen in Ceuta und fordert mehr Polizeikräfte und Ressourcen. Diego Madrazo prangert den Personalmangel, den Verfall der maritimen Ressourcen und die wachsenden Spannungen in der Stadt an. Wie ist die Lage in Ceuta?
Buxadé: Die Lage ist äußerst ernst. Systematische Vergewaltigungen von Mädchen und Jugendlichen, Chaos, Unsicherheit, Angriffe auf Polizei und Militär. All dies geht auf das Konto der Invasionsmacht. Es handelt sich um einen Akt der territorialen Invasion eines Teils Spaniens, angezettelt von Marokko, das illegale Einwanderer als Mittel einsetzt.
Zwei Aktivisten einer Nichtregierungsorganisation (NGO) wurden festgenommen, weil sie „gewalttätige Gruppen“ gegen die Sicherheitskräfte aufgewiegelt haben sollen. Welche Rolle spielen NGOs in dieser Krise?
Buxadé: Viele der NGOs und viele ihrer Aktivitäten stehen im Widerspruch zu den Interessen Spaniens. Gerade heute hat Vox eine Anzeige gegen die NGO „No name Kitchen“ wegen Terrorismus, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung erstattet. Aktivisten dieser NGO koordinieren, schützen und versorgen illegale Einwanderer mit Sprengstoff, damit diese die Polizei konfrontieren und die Zivilbevölkerung angreifen können. Mehrere von ihnen wurden festgenommen. NGOs sind oft Teil dieses entsetzlichen Geschäfts der Masseneinwanderung.
Es ist die Rede von neuen nationalen Gesetzen zur Einwanderung und zum Asylrecht, zur Verteilung von Migranten sowie von Inhaftierung oder Zwangsinternierung. Was steckt wirklich hinter all dem?
Buxadé: Es ist alles Propaganda. Seit Jahren fordert Vox strengere Gesetze, einen Militäreinsatz, sicherere Grenzen und Massenabschiebungen. Und alle Parteien haben gegen uns gestimmt und uns dabei beleidigt. Die Regierung wird nichts unternehmen.
„Ceuta und Melilla sind ein untrennbarer Teil Spaniens“
Migrantenkinder in Ceuta und ihre Umsiedlung auf das Festland scheinen ein Thema von großer Bedeutung zu sein. Wie steht Vox dazu?
Buxadé: Wir lehnen es ab, dass auch nur einer der Eindringlinge auf das Festland gebracht wird. Und wenn es sich um Minderjährige handelt, gilt dies umso mehr. Das Völkerrecht schreibt vor, dass das Wohl des Kindes berücksichtigt werden muss; dies bedeutet, dass sie zu ihren Familien in Marokko oder in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, um dort von den marokkanischen Jugendschutzbehörden betreut zu werden.
Der marokkanische Justizminister Abdellatif Ouahbi hat die Souveränität Marokkos über die „besetzten“ Städte Ceuta und Melilla bekräftigt. Dem Minister zufolge gehören sie zum Königreich. Wie beurteilen Sie die Rolle Marokkos seit Beginn des Massenzustroms?
Buxadé: Das Königreich Marokko hat diesen Akt der territorialen Invasion zugelassen und gefördert. Mehrere marokkanische Minister haben unrechtmäßige Äußerungen bezüglich Ceuta und Melilla getätigt. Es steht außer Frage, dass Ceuta und Melilla ein untrennbarer Teil Spaniens sind. Ceuta und Melilla sind ebenso spanisch wie Madrid, Barcelona oder Sevilla. Das ist seit Jahrhunderten so. Schon bevor Marokko überhaupt existierte. Deshalb ist die Invasion ein Akt der hybriden Kriegsführung und nicht bloß eine Welle illegaler Einwanderer.
Wie beurteilen Sie die Rolle der EU in der Ceuta-Krise?
Buxadé: Nicht existent. Sie haben alle Lügen und die gesamte Propaganda der Regierung geschluckt. Was geschehen ist, beweist, dass Vox zu Recht einen Asyl- und Einwanderungspakt abgelehnt hat, der darauf abzielt, die Mitgliedstaaten wehrlos zu machen und ihnen die Instrumente zum Schutz ihrer territorialen Integrität und Souveränität zu entziehen.
Jorge Buxadé sitzt für die Vox seit 2019 im EU-Parlament. Seit 2020 fungiert er als Sprecher der Partei auf nationaler Ebene und ist Vorstandsmitglied der EU-Fraktion Patrioten für Europa.
