Milliarden-Tropf

Ob wirklich 28 Millionen Deutsche demnächst zum „Armuts-TÜV“ müssen oder es zunächst einige Millionen weniger sind, wie Angela Merkel beschwichtigt – das ist alles noch Spekulation. Fest steht aber, daß die CDU-Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) etwa 40 Milliarden Euro zum Sozialausgleich für niedrige Einkommen bedarf. Und dabei sind die vom SPD-Experten Bert Rürup ausgerechneten monatlichen 169 Euro schon knapp bemessen. Steigende „Gesundheitsprämien“, wie CDU-Politiker ihr Steckenpferd in Roßtäuschermanier nennen, kosteten sogar noch mehr Steuergeld, wie die Erfahrungen in der Schweiz zeigen. Doch woher soll dieses kommen? Kein Bundesfinanzminister könnte angesichts der horrenden Staatsverschuldung jedes Jahr steigende Milliardenbeträge bereitstellen. Deutschland braucht eine Steuerreform, die nicht nur das weltweit einmalige Paragraphendickicht lichtet, sondern auch Bürgern wie Unternehmen mehr übrig läßt. Zudem ist eine einschneidende Renten- und Pensionsreform überfällig. Schon heute kann die Gesetzliche Rentenversicherung nicht ohne Milliardenzuschuß des Bundes existieren. Immer weniger Beitrags- bzw. Steuerzahler müssen immer mehr Rentner und zunehmend auch Pensionäre alimentieren. Nun auch noch die GKV an den Tropf des Finanzministers zu hängen, ist unverantwortlich. Und zur angestrebten Entkopplung von Gesundheits- und Arbeitskosten gibt es einen einfachen Weg: Der sogenannte Arbeitgeberbeitrag müßte allmählich reduziert werden – dazu braucht man Mut, aber keine Kopfpauschale.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles