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Polizisten überprüfen das Kontaktverbot in einer Magdeburger Parkanlage Foto: picture alliance/Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/ZB

Corona-Bußgeldkatalog

Strafverschärfung wegen der Dummheit weniger

„Wer nicht hören will, muß fühlen“ ist einer jener uralten Sprüche, die den meisten noch aus Kindertagen bekannt sein dürften. Nach dem Grundsatz gehen mehrere Bundesländer nun gegen renitente Coronapartygänger vor. Wer kein Stubenhocker sein will, dem geht es ans Geld.

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Corona und Öffentlich-Rechtliche

„Gegenbefehl, Genossen!“

Was gestern Verschwörungstheorie war, ist heute Fakt – und umgekehrt. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat in der Coronakrise eine radikale Kehrtwende vollzogen. Das Meinungsklima erinnert an das vom Sommer 2015. Wenn etwas im Rachen stecken bleibt, müssen es nicht immer Viren sein – manchmal ist es auch die aktuelle Gebührenerhöhung. Ein Kommentar von Marco F. Gallina.

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Marco F. Gallina
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Kommentare – 30. März 2020 9:35

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Es gibt immer einen Grund zu klagen

Kaisers royaler Wochenrückblick

Corona-Pause? Nicht für das deutsche Rechtssystem: Björn Höcke ist nun doch kein gerichtlich bestätigter Faschist; Renate Künast darf klagen, wenn sie mit einem anderen "F-Wort" betitelt wurde; und der Grüne Erik Marquardt zeigt fleißig Twitter-Follower an, damit der Justiz auch nicht langweilig wird. Aber nicht alle Fälle werden gleich hart angegangen.

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Boris T. Kaiser
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Kommentare – 28. März 2020 13:40

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Opposition in Krisenzeiten

Uns gibt es auch noch …

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Für die Opposition ist es da eher schwer, Handlungsfähigkeit zu beweisen und wahrgenommen zu werden. Doch es gibt auch die Chance, aus dem Defensiv-Modus herauszukommen – indem man konstruktive Vorschläge entwickelt. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.

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Jürgen Liminski
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Kommentare – 28. März 2020 9:03

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Gastbeitrag

Die Lehren aus der Corona-Krise

Die Coronakrise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, daß jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muß. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der auch in Notsituationen unangebracht ist. Ein Kommentar von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

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Alice Weidel
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Kommentare – 26. März 2020 17:37

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Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeiter

„Fridays-for-Future“ in die Landwirtschaft!

Das Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa wegen der Coronapandemie trifft die deutsche Landwirtschaft schwer. Dabei gibt es eine naheliegende Möglichkeit, die fehlenden Arbeitskräfte zu ersetzen. Die jugendlichen Anhänger der „Fridays-for-Future“-Bewegung haben derzeit ohnehin schulfrei.

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Alexander Graf
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Kommentare – 26. März 2020 11:28

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„Vorwärts“

SPD-Zeitung fordert: 2015 soll sich wiederholen

Deutschland hat die Auswirkungen der Flüchtlingskrise noch nicht verdaut, da erschallt erneut der Ruf nach grenzenloser Masseneinwanderung. Im SPD-Verbandsorgan Vorwärts fordern zwei parteieigene Migrationsexperten: „2015 muß sich wiederholen!“ Schließlich hätten die Flüchtlinge den Deutschen leckeres Essen und bunte Mode gebracht.

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Felix Krautkrämer
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Kommentare – 25. März 2020 16:29

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Maßnahmen gegen die Coronakrise

Nicht kleckern, klotzen!

Springer-Chef Mathias Döpfner hat Zweifel an den aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung des Coronavirus. Dabei gibt es neben den zeitlich begrenzten Kontaktverboten und Quarantänemaßnahmen ein anderes und viel schlimmeres Problem. Eine Replik von Markus Brandstetter.

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Markus Brandstetter
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Kommentare – 25. März 2020 12:29

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Coronakrise

Freiheitseinschränkung: Der Geist ist aus der Flasche

In Krisenzeiten schlägt die Stunde der tatkräftigen Regierungen. Da werden Demonstrationen untersagt, Kontakte verboten und die meisten Geschäfte geschlossen – ist ja eine Ausnahmesituation. Doch die Geschichte zeigt, daß die Regierungen solche Einschränkungen nach der Krise nicht immer zurückfahren. Die Bürger müssen genauestens aufpassen. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.

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