Debatte

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Gericht untersagt AfD-Beobachtung

Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen den Verfassungsschutz zugunsten der AfD zeigt: Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig. Ein Kommentar von JF-Chefredakteuer Dieter Stein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (M.) stellt die neuen Beschlüsse ihrer Corona-Politik vor Foto: picture alliance/dpa/AP POOL | Markus Schreiber

Corona-Politik

Aus dem Ruder gelaufen

Inzwischen fällt die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung rapide. Diese Woche verlängerte sie den Lockdown erneut. Die immer massiveren Kollateralschäden dieser Maßnahme stehen jedoch nicht im Fokus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Thomas Haldenwang

Verfassungsschutzbeobachtung der AfD

Zweierlei Prüffall

Die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz stellt eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit der größten Oppositionsfraktion im Bundestag dar. Es ist bemerkenswert, wie wenig die Praxis des Inlandsgeheimdienstes öffentlich diskutiert und in Frage gestellt wird. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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