Chronik der Asylkrise

Asylsuchende in München Foto: piture alliance/dpa
Asylsuchende in München Foto: piture alliance/dpa

Die Asylkrise hält Deutschland in Atem. Der Zustrom an Asylsuchenden reißt nicht ab. Die Politik agiert hilflos und verharrt in Schockstarre, als würde es sich um eine Naturkatastrophe handeln. Dabei hat sich die Krise schon lange angekündigt, denn die Asylzahlen steigen seit Jahren. Konkrete politische Entscheidungen haben im Spätsommer 2015 lediglich zu einer Eskalation geführt. Die JUNGE FREIHEIT hat die Ereignisse in einer Chronik zusammengefaßt.

 

13. Dezember 2013: Bereits vor knapp zwei Jahren mehrten sich die Anzeichen. Die Zahl der Asylbewerber stieg zum Jahresende 2013 stark an Laut dem Bundesinnenministerium beantragten fast einhundertausend Menschen Asyl in Deutschland.

14. Mai 2014: Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland reißt nicht ab. Im Februar stieg die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 70 Prozent.

22. September 2014: Die Nerven beginnen zu flattern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union . Es könne nicht sein, daß vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen müßten.

25. November 2014: Die Debatte bekommt eine politische Note. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, die Kommunen bei der Bewältigung des Asylbewerberansturms mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Wenn diese wegen der Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber kein Geld mehr für Museen und Freibäder hätten, spiele dies Rechtsextremen in die Hände.

20. Januar 2015: Beunruhigende Nachrichten zum Jahreswechsel: Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Asylbewerber um sechzig Prozent auf über 200.000 Personen gestiegen. Etwa ein Drittel davon stammt vom Balkan.

25. Januar 2015: In Deutschland leben Ende Januar mehr als 600.000 abgelehnte Asylbewerber. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hervor.

28. Januar 2015: Die islamkritische Protestbewegung Pegida spaltet sich. Die Hälfte des Organisationsteamstritt zurück. „Bislang hat sich Pegida auf die bürgerliche Mitte konzentriert, derzeit gibt es jedoch eine Tendenz zum rechten Rand, die wir nicht mittragen können“, sagte Mitorganisator Achim Exner. In der Folge gehen die Teilnehmerzahlen bei den Montags-Spaziergängern rapide zurück.

Asylbewerber drängeln sich am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin Foto: rg
Asylbewerber drängeln sich am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin Foto: rg

9. Februar 2015: Der Asylansturm nach Deutschland reißt nicht ab. Obwohl bereits im vergangenen Jahr die höchsten Asylzahlen seit dem Asylkompromiß von 1993 verzeichnet wurden, stieg die Zahl der Asylanträge im Januar erneut um über 73 Prozent.

19. Februar 2015: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, daß dieses Jahr erstmals seit dem Asylkompromiß in den neunziger Jahren wieder die Marke von 300.000 Asylanträgen durchbrochen wird.

26. Februar 2015: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. In der deutschen Terrorabwehr gebe es Lücken, die geschlossen werden müßten. Diese seien durch Großeinsätze aufgrund von Einwanderung und Demonstrationen sehr belastet.

18. März 2015: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) wirft dem Bund vor, für das laufende Jahr mit zu niedrigen Asylzahlen zu rechnen. Der Bund müsse bei seinen Prognosen ehrlich sein. Die erwartete Zahl von 300.000 Asylbewerbern sei viel zu niedrig.

7. April 2015: Nach einem noch unaufgeklärten Brand in einem künftigen Asylbewerberheim in Tröglitz ist eine Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland entflammt. Politiker von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen forderten nun mehr „Willkommenskultur“ und Geld im „Kampf gegen Rechts“.

5. Mai 2015: Deutschland erwartet ein noch größerer Asylansturm als bislang angenommen. Aufgrund der Asylzahlen in den ersten drei Monaten geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von mehr als 400.000 Asylbewerbern in diesem Jahr aus.

13. Mai 2015: Die Europäische Kommission schlägt ein neues Konzept vor, wie künftig Asylbewerber gleichmäßiger auf Mitgliedsländer der Europäischen Union verteilt werden können.

2. Juni 2015: Arbeitslose Einwanderer und Asylbewerber machen der Bundesagentur für Arbeit zunehmend zu schaffen. Vorstandsmitglied Heinrich Alt forderte deswegen, die Bundesförderung der Jobcenter um 150 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem bräuchte die Behörde 1.000 neue Mitarbeiter.

24. Juni 2015: Weil die Turnhalle eines Gymnasiums im bayerischen Pocking in eine Notunterkunft für moslemische Asylbewerber umgewandelt wird, sollen die dortigen Schülerinnen künftig keine kurzen Röcke mehr tragen.

23. Juli 2015: Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die flächendeckende Einführung von Islamunterricht an deutschen Schulen. So könne judenfeindlichen Tönen unter moslemischen Jugendlichen vorgebeugt werden.

18. August 2015: Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr bis zu 750.000 Asylbewerber in Deutschland. Dies sind 300.000 Personen mehr als im bisherigen Rekordjahr 1992.

Foto: picture alliance/dpa
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25. August 2015: Syrer, die illegal nach Deutschland eingereist sind, werden nicht mehr in andere EU-Staaten abgeschoben. Für Personen aus dem Land würde die Dublin-Regelung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt“, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

1. September 2015: Österreich und Ungarn werfen der Bundesregierung vor, für das derzeitige Asylchaos verantwortlich zu sein. Der Grund, warum Tausende illegale Einwanderer Bahnhöfe in den beiden Ländern stürmten, sei die Ankündigung Deutschlands, das Dublin-Verfahren für Syrer praktisch außer Kraft zu setzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnt vor eine Überforderung des deutschen Asylsystems.

4. September 2015: Nach Beratungen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPD) entscheidet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen Deutschlands für Asylsuchende zu öffnen. Die in Ungarn feststeckenden Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan dürfen über Österreich in die Bundesrepublik einreisen.

8. September 2015: SPD-Chef Sigmar Gabriel beruhigt die Deutschen angesichts der anhaltend hohen Asylzahlen. Niemand müsse sich sorgen, die Steuern würden deswegen erhöht. Deutschland werde mit einer halben Million Asylbewerber jährlich fertig und profitiere zudem von der Einwanderung.

13. September 2015: Die Bundesregierung entscheidet angesichts des unkontrollierten Zustroms von Asylbewerbern, das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen und Grenzkontrollen einzuführen.

15. September 2015: Auf einer Pressekonferenz rechtfertigt Merkel ihre Entscheidungen in der Asylkrise: Ich muß ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land.“

17. September 2015: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einem Untergang der abendländischen Kultur, sollte Europa weiterhin so viele Moslems aufnehmen. Auch werde die aktuelle Asylkrise noch ganz andere Dimensionen annehmen. Er halte eine Zahl von 100 Millionen Flüchtlingen durchaus für denkbar, sagte Orbán.

Asylkrise fordert auch die Bundeswehr: Soldaten errichten in Bayern ein Großraumzelt für Asylsuchende Foto: picture alliance/dpa
Asylkrise fordert auch die Bundeswehr: Soldaten errichten in Bayern ein Großraumzelt für Asylsuchende Foto: picture alliance/dpa

22. September 2015: Auf einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag antwortet Merkel Kritikern ihrer Asylpolitik: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

24. September 2015: Die Forderung des schleswig-holsteinischen CDU-Chefs Ingbert Liebing nach einer „Verabschiedungskultur“ in der Asyldebatte sorgen für heftige Empörung. Die Grünen verurteilten die Äußerung als „rechtspopulistisches Gequatsche“.

30. September 2015: Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigt sich optimistisch, daß die Hunderttausenden von Asylsuchenden Deutschland in 15 Jahren zu einem stärkeren Land machen werden. In einer Rede in Istanbul entwarf er die Vision, daß die Bundesrepublik dann von einer moslemischen Kanzlerin regiert werde.

30. September 2015: Die Kritik innerhalb der Union an der Asylpolitik der Bundesregierung wächst. Die Landesinnenminister von CDU und CSU forderten eine „spürbare und deutliche Abschwächung des Zustroms bis zum Jahresende“.

2. Oktober 2015: Bundesinnenminister Thomas de Mazière beklagt sich über undankbares Verhalten von Asylbewerbern . „Jetzt gibt es viele Flüchtlinge die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, bestellen sich ein Taxi und haben erstaunlicherweise das Geld, um viele hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren.“

5. Oktober 2015: Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann fordert eine „härtere Gangart“ gegenüber kriminellen Asylbewerbern. Wer durch kriminelle Energie das Asylrecht mißbrauche, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

5. Oktober 2015: In Dresden steigen die Zahlen bei den Pegida-Demonstrationen wieder an. Es kommen mehr als 20.000 Menschen. Auch in anderen Städten, vor allem in Mitteldeutschland, gehen die Menschen auf die Straßen.

7. Oktober 2015: Nach Schätzungen deutscher Behörden werden die Zahlen der Asylsuchenden in den kommenden Monaten deutlich steigen. Allein von Oktober bis Dezember wird demnach mit 920.000 Asylbewerbern gerechnet. Zusätzlich müsse mit bis zu 7,36 Millionen Ausländern gerechnet werden, die durch den Familiennachzug nach Deutschland kommen.

7. Oktober 2015: In der Union wächst der Unmut gegen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehrere Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende haben sich nun in einem Brief an die CDU-Chefin gewandt und warnen: Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie nicht mehr vertreten.

Grenze zu Österreich: Zehntausende strömen nach Deutschland Foto: dpa
Grenze zu Österreich: Zehntausende strömen nach Deutschland Foto: dpa

10. Oktober 2015: in Deutschland die Sorge vor den Folgen des Asylbewerberzustroms. In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers zeichnet sich ein Stimmungsumschwung ab. 51 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, daß Deutschland den Flüchtlingszustrom nicht mehr verkrafte. Zwei Wochen zuvor waren es noch 40 Prozent.

12. Oktober 2015: Fünf Landkreise in Nordrhein-Westfalen appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Asylwelle zu stoppen. Die Stimmung in der Bevölkerung könnte sonst gegen die Asylsuchenden umschlagen – aber auch gegen die politischen Verantwortlichen.

15. Oktober 2015: Der Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), rät Kritikern der Asylpolitik, Deutschland zu verlassen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt am gleichen Tag vor einem Scheitern Deutschlands in der Asylkrise. Erschüttert zeigte sich der CSU-Chef über den Zustand des Rechtsstaates: „Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz.“

19. Oktober 2015: An der Pegida-Demonstration in Dresden beteiligen sich etwa 30.000 Menschen beteiligt. Dies ist die höchste in diesem Jahr erreichte Teilnehmerzahl. Die Veranstalter sprechen von bis zu 40.000 Personen. Während der Kundgebung kam es zu Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten und Demonstranten. Ein Pegida-Anhänger wurde schwer verletzt.

20. Oktober 2015: Die ARD räumt ein, bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ ein verfälschtes Bild von Asylbewerbern zu zeichnen. „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus“, sagte der Chefredakteur von ARD aktuell, Kai Gniffke. Die meisten seien allerdings kräftige junge Männer.

26. Oktober 2015: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in der momentanen Asylkrise eine große Chance. Jeder Euro, der in die Einwanderer investiert werde, werde sich vervielfachen. Scharfe Kritik äußerte Stegner an Pegida und der AfD. Beide seien rechtsextrem und ein Fall für den Verfassungsschutz.

Auf einem Bürgerdialog in Nürnberg verteidigt Angela Merkel ihre Asylpolitik: Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen. (…) Wir können und werden diese Integration schaffen.“

29. Oktober 2015: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert afghanische Asylsuchende auf, zu Hause zu bleiben und ihr Heimatland aufzubauen. Deutsche Soldaten seien in Afghanistan im Einsatz, um das Land sicherer zu machen. Da könne man auch von den Afghanen erwarten, daß sie in ihrem Land blieben.

1. November 2015: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legen ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst bei. Sie einigten sich auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als «vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze» bezeichnet werden.

2. November 2015: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), kritisiert die SPD im Streit um die Einführung von Transitzonen für Asylsuchende scharf. Regieren bedeute nicht nur Steuergelder zu verteilen, sondern auch verantwortungsvolle Entscheidungen mitzutragen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat wegen der steigenden Asylzahlen einen Zwangsdienst für deutsche Jugendliche gefordert. „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluß an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen.“

Turnhalle mit Asylbewerbern in Schleswig-Holstein: Die Asylwelle reißt nicht ab Foto: picture alliance/dpa
Turnhalle mit Asylbewerbern in Schleswig-Holstein: Die Asylwelle reißt nicht ab Foto: picture alliance/dpa

3. November 2015: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft der Bundesregierung vor, die Gefahr von Rechtsterrorismus für Flüchtlinge zu unterschätzen. Die rechte Szene sei im Kriegszustand, wie die Serie von Brandanschlägen auf Asylunterkünfte zeige.

4. November 2015: Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, vergleicht die von den Unionsparteien geplanten Transitzonen für Asylbewerber mit „Konzentrationslagern“. In Europa und vor allem in Deutschland dürfe man nicht wieder „von Mauerbau sprechen. Nach Protesten entschuldigt er sich für seine Wortwahl.

Immer mehr Tafeln müssen wegen des Andrangs von Asylbewerbern einen Aufnahmestopp verhängen oder die Lebensmittelzuteilungen rationieren. Davon betroffen sind auch deutsche Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener.

5. November 2015: Die Parteichefs der Großen Koalition einigen sich auf ein Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer. „Insgesamt sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen“, sagte Merkel mit Blick auf den wochenlangen Streit in der Koalition um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

9. November 2015: Die Große Koalition streitet über den Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, syrischen Flüchtlingen soll statt eines individuellen Asylanspruches nur noch subsidiärer Schutz gewährt werden. Damit wäre auch kein familiennachzug möglich.

10. November 2015: Die Bundesregierung setzt die Dublin-Verordnung für Syrer wieder in Kraft.

11. November 2015: Das Ifo-Institut erhöht seine Schätzung für die Kosten der Asylkrise von zehn auf 21 Milliarden Euro.

Asylsuchende in München (2015) Foto: piture alliance/dpa

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