BERLIN. Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), hat gefordert, Sachsen-Anhalt von nationalen Sicherheitsplänen auszuschließen. „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen“, sagte der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag. „Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.“ Laut Ernst ist die AfD eine große Gefahr für Deutschland.

Als Lösung sehe er vor, dass die Strategie lediglich auf Bundesebene verwaltet werde. „Eine Alternative wäre, den Operationsplan Deutschland grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren. Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen.“

Pistorius will Sachsen-Anhalt ausschließen

Bereits am vergangenen Dienstag warb Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor den Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktion dafür, dass Sachsen-Anhalt keinen direkten Einblick in den Notfallplan erhalte. Grund dafür sei die vermeintliche Russlandnähe von AfD und BSW und deren mögliche Regierungsbildung.

Der Operationsplan Deutschland beinhaltet zentrale Handlungs- und Verteidigungsmaßnahmen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall. Er ist ein wesentlicher militärischer Anteil an der Gesamtverteidigung Deutschlands. Die erste Fassung wurde Anfang 2024 fertiggestellt und ist über 1.000 Seiten lang. Die Federführung liegt beim Operativen Führungskommando der Bundeswehr in Berlin und Schwielowsee. Dieses arbeitet eng mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern zusammen.

Chef der Staatskanzlei warnt vor Plänen

Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), sprach sich hingegen bereits gegen die Pläne aus, das Bundesland von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen.“ Er warnte davor, dass mit „immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern“ Deutschland nicht aus der Krise geführt werden könne. „Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“ (mas)