Suchergebnisse für: afd verbot

Europäische Parteienaufsicht Jetzt soll die EU-Partei der AfD verboten werden

29. Mai 2026 23 Kommentare

Im EU-Parlament gehört die AfD der ESN-Fraktion an. Die dazugehörige Partei soll wegen Verstößen gegen die neu eingeführten EU-Grundwerte ihren Status verlieren. Hauptgrund ist die AfD.

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Neues von „unserer Demokratie“ Wenn die Linke den Umsturz fordert und die AfD verboten werden soll

6. Mai 2025 26 Kommentare

Linken-Chefin Reichinnek erklärt, ihre Partei wolle das System „stürzen“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ hochgestuft. Zwei Nachrichten kurz nacheinander zeigen, wie „unsere Demokratie“ funktioniert. Ein Kommentar.

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Instagram-Video Im Fiebern um ein AfD-Verbot zieht Esken eine Linie zu Goebbels

1. Juni 2026 50 Kommentare

Saskia Esken will die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl verbieten lassen. In einem Video bemüht die frühere SPD-Chefin einen Vergleich mit der NS-Zeit.

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Linksextremistische Bus-Tour Das Schulhof-Tribunal für ein AfD-Verbot

15. Mai 2026 32 Kommentare

Das linksradikale „Zentrum für politische Schönheit“ nimmt Schulen ins Visier. So soll der Nachwuchs mit entsprechender Propaganda gegen die AfD in Stellung gebracht werden. Dazu steckt man dann eine Weidel-Puppe in den Käfig und inszeniert ein peinliches Verhör.

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Brandmauer Beamtenbund beschließt Kontaktverbot zur AfD

14. April 2026 30 Kommentare

Der Beamtenbund zieht eine scharfe Trennlinie: Mit der AfD soll es auf Bundesebene keine Einladungen, keine Podien und keinen politischen Austausch mehr geben. Aus der Partei kommt heftige Kritik.

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Nordrhein-Westfalen Katholischer Jugendverband fordert AfD-Verbot

2. März 2026 37 Kommentare

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Bereits zuvor hatte der Verband Politiker der Partei von der Sternsingeraktion ausgeschlossen.

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Theater-Schauprozeß in Hamburg AfD-Verbot? Star-Journalist Martenstein warnt vor „Ende der Demokratie“

14. Februar 2026 15 Kommentare

Bei einem Theaterstück über die AfD hält der bekannte Journalist Harald Martenstein eine regelrechte Brandrede. Ein Verbot der Partei würde Deutschland in ein „autoritäres Regime“ verwandeln. Die Verbotsbefürworter attackiert er heftig.

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JF-Recherche Was wirklich hinter dem AfD-Auftrittsverbot für Martin Sellner steckt

10. Februar 2026 71 Kommentare

Martin Sellner soll nach dem Willen des AfD-Bundesvorstands nicht auf AfD-Parteiveranstaltungen auftreten. Doch ein entsprechender Beschluß wird nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT massiv entschärft und Sellner-kritische Sätze gestrichen. Dennoch lassen die Kritiker der Parteispitze um Chrupalla und Weidel nicht locker.

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Grüne knüpfen erneute Koalition an AfD-Verbotsverfahren

23. Januar 2026 27 Kommentare

Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen nach der Landtagswahl in zwei Monaten nur mit den Parteien regieren, die im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstrengen werden. Der SPD-Ministerpräsident reagiert bereits.

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Georg Maier Innenminister wirbt für AfD-Verbot – jetzt folgt die Klage

15. Januar 2026 19 Kommentare

Weil Thüringens Innenminister Maier der AfD vorwirft, „Deportationen von Deutschen“ zu planen und daher verboten werden müsse, klagt die Landespartei nun. Die Klageschrift gegen den Sozialdemokraten liegt der JF vor.

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Antrag von SPD und Grünen Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

15. Januar 2026 11 Kommentare

Die Hamburger Bürgerschaft stimmt einem Antrag von SPD und Grünen zu, wonach der Senat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern für ein AfD-Verbotsverfahren einberufen soll. Doch selbst die Befürworter sind eher pessimistisch.

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Grundsatzrede des Bundespräsidenten Steinmeier fordert AfD-Verbot und warnt vor „Verfassungsfeinden“

9. November 2025 104 Kommentare

Bundespräsident Steinmeier fordert implizit ein AfD-Verbot und sagt sogenannten Verfassungsfeinden den Kampf an. Undemokratisch findet er das nicht. Schließlich habe die Geschichte gezeigt, was andernfalls passieren kann.

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Gründung einer Plattform Aktion Linkstrend: Neue CDU-Vereinigung verlangt AfD-Verbot

29. Oktober 2025 55 Kommentare

Eine neue CDU-Vereinigung will den Linkstrend der Union weiter forcieren und ein AfD-Verbot erzwingen. Für sie steht fest: „Wir sind keine konservative Partei.“

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Innenpolitik SPD-Abgeordnete planen neues AfD-Verbotsverfahren

22. Oktober 2025 45 Kommentare

Mehrere Bundestagsabgeordnete planen ein AfD-Verbotsverfahren. Federführend ist offenbar die SPD. Die Mehrheit der Deutschen hat zu dem Thema eine klare Meinung.

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Insa-Meinungstrend Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot

21. Oktober 2025 24 Kommentare

Eine Mehrheit der Bürger lehnt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ab. SPD, Grüne und Linkspartei treiben die Prüfung trotzdem voran. Im Bundestag fehlt ihnen dafür die nötige Mehrheit.

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„Risiko hoch“ Historiker Heinrich August Winkler warnt vor AfD-Verbotsverfahren

18. September 2025 8 Kommentare

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht ein AfD-Verbotsverfahren kritisch – und schießt gleichzeitig gegen die Blauen. Aber auch an seiner eigenen Partei hat der Sozialdemokrat etwas auszusetzen.

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Erst nach Gesprächen mit SPD Union lehnt Beratungen mit Grünen über AfD-Verbot vorerst ab

11. September 2025 17 Kommentare

Alle anderen Fraktionen sollten über ein AfD-Verbot beraten, hatten die Grünen gefordert. Doch die Union will zunächst nicht mitmachen. Fraktionschef Jens Spahn erklärt, wann es dazu kommen könnte.

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Trotz Kritik der Union SPD-Chefin Bas will mit Grünen über AfD-Verbot beraten

8. September 2025 18 Kommentare

Das Angebot der Grünen, über ein AfD-Verbot zu sprechen, will die SPD-Vorsitzende Bas annehmen. In der Union warnt man: Schon die Debatte könnte der Partei zusätzlichen Auftrieb geben.

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Sachsen-Anhalt Schulze will kein AfD-Verbotsverfahren – hält aber an Brandmauer fest

5. September 2025 5 Kommentare

Trotz Umfragehoch der AfD in Sachsen-Anhalt lehnt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze jede Zusammenarbeit mit der Partei ab. Ein Verbotsverfahren hält er für kontraproduktiv und will die AfD 2026 an der Urne schlagen.

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SPD-Chef will Konkurrenz loswerden „Verpflichtung für Demokraten“: Klingbeil doch für AfD-Verbotsverfahren

24. August 2025 37 Kommentare

Noch vor wenigen Wochen betont SPD-Chef Klingbeil, die AfD müsse inhaltlich gestellt werden. Nun sind ihm offenbar bereits die Argumente ausgegangen. Plötzlich erklärt er, „Demokraten“ müßten ein Verbot ernsthaft erwägen.

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Altbundespräsident bei Lanz Gauck kritisiert Israels Regierung – und stellt sich gegen AfD-Verbot

25. Juli 2025 31 Kommentare

Altbundespräsident Gauck greift Israel für den Krieg in Gaza an – und ringt um die richtigen Worte. Auch über die AfD und die Rentenpolitik äußert sich der evangelische Pastor.

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Allensbach-Umfrage Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab

18. Juli 2025 28 Kommentare

Über die Hälfte der Deutschen lehnt ein AfD-Verbot ab. Laut einer Umfrage wächst der Rückhalt für die Partei auch aus inhaltlicher Überzeugung. Vor allem im Osten zeigt sich ein deutlicher Trend.

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Verfassungsrechtler warnen Dient die Richterwahl wirklich als Vorbereitung für das AfD-Verbot?

18. Juli 2025 66 Kommentare

Immer mehr renommierte Experten warnen, die SPD bereite mit ihren vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold eine rot-rot-grüne Republik vor, in der die AfD verboten und die Union entmachtet ist. Verschwörungstheorie oder tatsächliche Verschwörung?

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Flächendeckend Rot-Rot-Grün AfD-Verbot? CDU-Historiker Rödder warnt vor „Bürgerkrieg“

17. Juli 2025 20 Kommentare

Sollte die AfD verboten werden, würde die Partei ihre Mandate verlieren – mit radikalen Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse. Nun warnt der Historiker Andreas Rödder vor den Folgen „für die liberale Demokratie“.

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Neue Enthüllung Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot

16. Juli 2025 33 Kommentare

Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf würden letztlich über das Verfahren entscheiden.

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