Suchergebnisse für: afd verbot

Neues von „unserer Demokratie“ Wenn die Linke den Umsturz fordert und die AfD verboten werden soll

6. Mai 2025 26 Kommentare

Linken-Chefin Reichinnek erklärt, ihre Partei wolle das System „stürzen“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ hochgestuft. Zwei Nachrichten kurz nacheinander zeigen, wie „unsere Demokratie“ funktioniert. Ein Kommentar.

weiter

Staat müsse sich schützen Günther will Merz zu AfD-Verbotsverfahren drängen

17. Mai 2025 49 Kommentare

CDU-intern kracht es: Während Kanzler Merz vor einem AfD-Verbotsverfahren warnt, fordert Daniel Günther genau das – und stellt sich offen gegen die Parteilinie. Der Streit um den Umgang mit der AfD spaltet die Union sichtbar.

weiter

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident „Sollen wir dann Regierungen verbieten?“ – Haseloff warnt vor AfD-Verbotsverfahren

16. Mai 2025 25 Kommentare

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. Die Partei sei zwar rechtsextrem, doch ein juristisches Vorgehen berge politische Risiken – und könne am Ende die Falschen stärken.

weiter

Scharfe Kritik an Faeser Merz wendet sich deutlich gegen AfD-Verbotsverfahren

15. Mai 2025 27 Kommentare

Bundeskanzler Merz spricht sich gegen einen Bundestags-Antrag auf ein AfD-Verbot aus. Das rieche „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“. Scharf kritisiert er Ex-Innenministerin Faeser wegen des Verfassungsschutz-Gutachtens.

weiter

In eigener Sache Petition gegen AfD-Verbot: Schon mehr als 100.000 Unterschriften

12. Mai 2025 2 Kommentare

Kaum veröffentlicht und schon 100.000 Unterschriften: Die JF-Petition gegen ein AfD-Verbot geht durch die Decke. Jetzt mitzeichnen.

weiter

Insa-Umfrage So würden die Deutschen nach einem AfD-Verbot wählen

12. Mai 2025 44 Kommentare

Am Wochenende demonstrierten Tausende für ein AfD-Verbot. Doch wie sähe das Wahlergebnis ohne die größte Oppositionspartei aus? Nun gibt es eine Umfrage – und einen Überraschungssieger.

weiter

Die neue JF – für alle, die es wissen wollen! Nein zum AfD-Verbot, Ja zur Demokratie

9. Mai 2025 Keine Kommentare

Zehntausende Unterzeichner der Petition für Demokratie und gegen ein AfD-Verbot. Im Exklusivinterview spricht Kardinal Müller über den Zustand der Kirche. Das und noch viel mehr in der aktuellen Ausgabe der JF.

weiter

In eigener Sache JF-Petition „Nein zum AfD-Verbot“ erreicht 50.000 Unterschriften

6. Mai 2025 5 Kommentare

50.000 Stimmen in wenigen Stunden – die Petition „Nein zum AfD-Verbot“ schlägt ein. Chefredakteur Dieter Stein macht klar: „Unsere Petition appelliert an Vernunft und demokratisches Verantwortungsbewußtsein.“

weiter

„Falsches Signal“ Söder stellt sich gegen AfD-Verbot

6. Mai 2025 12 Kommentare

CSU-Chef Markus Söder warnt vor falschen Signalen: Ein AfD-Verbot sei keine Lösung, stattdessen brauche es bessere Politik. Zugleich sieht er in der Hochstufung durch den Verfassungsschutz einen „Weckruf“ – und fordert Konsequenzen.

weiter

Nordrhein-Westfalen Oberverwaltungsgericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder

6. Mai 2025 10 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht NRW gibt einem AfD-Mitglied Recht, das gegen das Bundesland geklagt hatte. Nur wegen seiner Parteimitgliedschaft sollte er seine Waffen abgeben.

weiter

Gesellschaftliche Folgen Das AfD-Verbot und die Vorboten Weimars

5. Mai 2025 47 Kommentare

Was passiert eigentlich, wenn die AfD erfolgreich verboten würde? Eine Antwort bleiben die Apologeten eines solchen Verfahrens schuldig. Denn sie wissen: Es würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

weiter

„Gesichert rechtsextremistisch“ Erstes Bundesland bringt AfD-Parteiverbot auf den Weg

5. Mai 2025 18 Kommentare

Bremen macht Druck und will die AfD verbieten. Einen entsprechenden Antrag will die rot-rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen. Das sagen die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dazu.

weiter

Jetzt unterschreiben JF-Petition: Nein zum AfD-Verbot!

5. Mai 2025 45 Kommentare

Nach der zweifelhaften Verfassungsschutz-Hochstufung fordern immer mehr Politiker, die AfD zu verbieten. Das beschädigt die Demokratie und entmündigt zehn Millionen Wähler. Die JF startet eine Petition: Nein zum AfD-Verbot!

weiter

Großdemonstrationen geplant NGOs verlagern Druck für sofortiges AfD-Verbot auf die Straße

5. Mai 2025 43 Kommentare

NGOs wollen am Sonntag die „Zivilgesellschaft“ mobilisieren, um ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren durchzusetzen. Sie stellen eine klare Forderung an den designierten Kanzler Merz. Deutschlandweit sind Massenproteste geplant.

weiter

Verfassungsschutz-Gutachten Immer mehr CDU-Politiker fordern AfD-Verbot

5. Mai 2025 37 Kommentare

Die Debatte um das AfD-Verbot gewinnt in der CDU an Fahrt: Flügelübergreifend fordern immer mehr Politiker, die Konkurrenz zu verbieten. Doch der künftige Innenminister warnt – und Merz äußert sich nicht.

weiter

Verfassungschutz-Affäre Palmer kritisiert Umgang mit der AfD: „Nur stramm rechts sein ist nicht verboten“

4. Mai 2025 20 Kommentare

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wendet sich gegen die Arbeit des Verfassungsschutz: Daß das geheime über 1.000 Seiten lange Gutachten nur aus den Medien bekannte Vorfälle zusammentrage sei schlimm. Auch sei es nicht verwunderlich, daß die AfD migrationskritisch ist.

weiter

SPD-Führung macht Druck Wie wahrscheinlich ist jetzt das AfD-Verbot?

22. April 2025 81 Kommentare

Die SPD-Spitze fordert immer lauter, das AfD-Verbot so schnell wie möglich zu beantragen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, wie das im Hintergrund laufende Procedere zeigt. Wie geht es weiter? Was sagt Merz?

weiter

Innerparteilicher Streit Freie Wähler fordern AfD-Verbotsverfahren

11. April 2025 35 Kommentare

Bei den Freien Wählern gärt es: Während die Bundespartei die maximale Abgrenzung zur AfD sucht, ist die sächsische Landespartei entspannter. Nun fordert der Fraktionschef in Bayern, schnellstmöglich ein AfD-Verbot voranzutreiben.

weiter

Neuer Antrag „schnellstmöglich“ Das AfD-Verbot soll noch vor der nächsten Wahl kommen

24. März 2025 60 Kommentare

Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen machen Druck: Um die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verbieten, muß der Antrag möglichst schnell gestellt werden. Es hapert an einer Stelle: beim Verfassungsschutz.

weiter

Insa-Umfrage Wer jetzt ein AfD-Verbot fordert

5. März 2025 23 Kommentare

Wie hältst du es mit einem AfD-Verbot? Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie gespalten das Land in der Frage ist. Neben der Parteipräferenz spielen dabei auch das Geschlecht und die Herkunft eine Rolle. Bemerkenswert: Auch manche AfD-Wähler wollen die Partei verbannen.

weiter

Umfrage zu Verbot und Brandmauer Mehrheit der Deutschen lehnt Verbot der AfD ab

27. Februar 2025 3 Kommentare

Je größer die Wahlerfolge, desto lauter die Forderungen der Gegner nach drastischen Mitteln. Eine aktuelle Umfrage zeigt aber recht eindeutig, was die Deutschen von einem Verbot der AfD halten.

weiter

Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

10. Februar 2025 9 Kommentare

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

weiter

Wüste Beschimpfungen So lief die historische Bundestagsdebatte über ein AfD-Verbotsverfahren

30. Januar 2025 37 Kommentare

So viel Nazikeule war selten: Erstmals diskutiert der Bundestag ein Verbot der AfD. Die Stimmung ist aufgeheizt, AfD-Politiker kontern die Forderung scharf. Die Grünen nutzen die Debatte für Angriffe auf die Union.

weiter

Anträge jetzt auf der Tagesordnung AfD-Verbot wird am Donnerstag im Bundestag debattiert

28. Januar 2025 57 Kommentare

Nun ist klar: Der Bundestag befaßt sich noch in dieser Woche mit der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Zur Diskussion stehen zwei verschiedene Anträge.

weiter

Wanderwitz will vorpreschen Wieso der AfD-Verbotsantrag nächste Woche im Bundestag besprochen werden soll

21. Januar 2025 22 Kommentare

Kommende Woche soll es so weit sein: CDU-Politiker Wanderwitz sieht zum AfD-Verbotsantrag keine Alternative mehr und begründet es mit Äußerungen von Alice Weidel. Ob der Antrag eine Mehrheit im Parlament findet, ist fraglich.

weiter