CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die künftige Asylpolitik für beendet erklärt. „Wir schauen nach vorne“, sagte der Bundesinnenminister der Bild am Sonntag. „Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.“
Der Konflikt werde sich nicht negativ auf die künftige Zusammenarbeit auswirken, versicherte Seehofer. Er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Dies sei auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. „Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt – zu keinem Zeitpunkt“, betonte der 69jährige. „Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden.“
Seehofer rechnet mit sinkenden Asylbewerberzahlen
Streitpunkt in der Union war die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Merkel hatte dies abgelehnt. Nach der Beilegung des Konflikts hatten sich am Donnerstag Union und SPD darauf verständigt, daß Migranten, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung besteht.
Seehofer rechnet durch den Kompromiß mit sinkenden Asylbewerberzahlen. Was in der Vereinbarung zwischen Union und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, sagte der CSU-Chef. Daß die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten betreffen würden, sei zweitrangig, so Seehofer. „Entscheidend ist das Signal, daß sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, daß sie zurückgewiesen werden.“
AfD zieht in Umfrage mit SPD gleich
Der CSU-Chef geht zudem von einem Rückgang der Zustimmung zur AfD aus. „Eine Protestpartei verschwindet, wenn das Problem gelöst ist. Die AfD wird wieder schwächer werden, wenn die Menschen erkennen, daß wir die für den Aufstieg der AfD ursächlichen Probleme anpacken und lösen.“
Die jüngste Umfrage jedoch zeigt das Gegenteil. Im aktuellen Sonntagstrend von Emnid für die Bild am Sonntag steigt die AfD um drei Prozentpunkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler absinkt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen.
Unterdessen warf SPD-Chefin Andrea Nahles dem Innenminister sexistisches Verhalten im Asylstreit vor. Der Satz „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sei eine „Unverschämtheit“, sagte Nahles der Welt am Sonntag. „Typischerweise fällt ein solcher Satz nur, wenn es um eine Frau geht. Deswegen wäre der Satz mit Blick auf einen männlichen Kanzler nicht vorstellbar, so die 48jährige. Er funktioniere schlicht nur, wenn das „diese Frau“ mitschwinge. (ha)
