BERLIN. AfD-Parteichef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zu zögerliche Politik im Syrien-Konflikt vorgeworfen. „Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß‘. Das kann keine gute Außenpolitik für Deutschland sein“, sagte Gauland am Samstag.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag bewertet die Angriffe in der Nacht zu Samstag als „voreilig“, zumal es „weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Duma“ gebe. „Erst wenn feststeht, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können.“
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Merkel befürwortet Militäreinsatz
Die Bundesregierung hatte davor die westlichen Angriffe auf Syrien befürwortet. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin.
„Wir unterstützen es, daß unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Merkel rief zudem dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“
Syrien: „Barbarische und brutale Aggression“
Syrien verurteilte die gemeinsamen Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs scharf. Die syrische Führung prangerte die Attacken als „barbarische und brutale Aggression“ an. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wirft das syrische Außenministerium dem Westen vor, mit den Angriffen die Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu verhindern.
Der Westen wolle damit „seine Lügen“ hinsichtlich des Geschehnisse in der Stadt Duma kaschieren. Mitarbeiter der OPCW wollten am Samstag in Syrien Ermittlungen zu den mutmaßlichen Chemiewaffenangriffen der syrischen Regierungstruppen in der Stadt Duma in Ost-Ghuta starten. „Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, daß sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana demnach.
Moskau droht mit „Konsequenzen“
Moskau drohte mit „Konsequenzen“. Die Verantwortung dafür liege bei Washington, London und Paris, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in der Nacht zum Samstag über en Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die Raketenattacken haben nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Konstantin Kossatschow das Ziel, die Arbeit der OPCW zu erschweren. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Bei dem Angriff handele es sich um eine Verletzung des Völkerrechts. „Es ist ein Angriff auf einen souveränen Staat ohne rechtmäßigen Grund.“
Die USA, Großbritannien und Frankreich feuerten in der Nacht zu Samstag rund 110 Raketen auf syrische Ziele ab, teilte ein syrischer Armeesprecher mit. Die meisten von ihnen seien abgefangen worden. Der Angriff begann demnach um 3.55 Uhr Ortszeit und richtete sich unter anderem gegen Ziele in der Hauptstadt Damaskus. Beschädigt worden sei unter anderem das Gebäude einer Forschungseinrichtung in Barsah nördlich der Hauptstadt. Drei Zivilisten seien bei einem Angriff in der Region Homs verletzt worden.
May bezeichnet Angriffe als alternativlos
US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitag abend Ortszeit in einer Rede an die Nation kurz zuvor als Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. „Dies sind nicht die Taten eines Menschen“, sagte Trump. „Es sind die Verbrechen eines Monsters.“
Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete die Angriffe als alternativlos. Sie würden ein deutliches Signal an jeden senden, der glaube, er könne chemische Waffen straflos nutzen, erläuterte May in einer Fernsehansprache. Es habe „keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte“ gegeben, um das syrische Regime abzuschrecken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag eine Beteiligung an den Militärschlägen ausgeschlossen. (ls)
