BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne haben die Anerkennung von ehemaligen Kriegsgefangenen der Sowjetunion als Opfer des Nationalsozialismus verlangt. Noch heute lebenden Veteranen soll ein symbolischer „Anerkennungsbeitrag für das erlittene NS-Unrecht“ von 2.500 Euro gezahlt werden. Nicht in Anspruch genommene Leistungen sind einem Fonds für bedürftige NS-Opfer zuzuführen. Darüber hinaus soll eine „Erinnerungskultur an das Leidensschicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen“ gefördert werden.
Begründet wird die Entschädigung mit der schlechteren Behandlung von Rotarmisten im Vergleich zu anderen Kriegsgefangenen Deutschlands: „Der Schutzstatus des Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention, der ihnen ein Minimum an menschlichen Bedingungen garantiert hätte, wurde den sowjetischen Kriegsgefangenen – im Gegensatz zu den Kriegsgefangenen aus den westalliierten Streitkräften – vom NS-Regime bewußt verwehrt.“ Tod und Vernichtung sei in diesen Lagern billigend in Kauf genommen worden „und waren damit Folge der nationalsozialistischen Ideologie“.
In der „Erinnerungskultur“nicht ausreichend gewürdigt
Nach der Oktoberrevolution fühlte sich die Sowjetunion nicht an die noch vom Zarenreich ratifizierte Genfer Konvention gebunden. Rotarmisten war es beispielsweise unter Stalin entgegen dieser Konvention ausdrücklich verboten, sich dem Feind zu ergeben. In die Heimat zurückgekehrte Kriegsgefangene waren daher in der Sowjetunion sozial geächtet. Umgekehrt gewährte die Sowjetunion ihren Kriegsgefangenen keine Schutzrechte.
Im rot-grünen Antrag heißt es dazu: „Dieses Unrecht des Stalinismus relativiert jedoch nicht das Unrecht, das diesen Menschen durch das NS-Regime zugefügt wurde; es verdoppelt dieses Unrecht.“ Laut Schätzung der Antragsteller leben derzeit noch rund 4.000 Personen, die für eine Anerkennung in Frage kämen. „Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen ist wie das der zivilen Zwangsarbeiter aus Osteuropa in der deutschen Erinnerungskultur nicht angemessen gewürdigt.“ (FA)
