BERLIN. Nach dem Anschlag im hessischen Hanau mit elf Toten haben zahlreiche Politiker die Tat verurteilt. SPD- und Grünen-Vertreter warnten vor rechten Strukturen und brachten die Schußwaffenattacken teilweise mit der AfD in Zusammenhang. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagten Termine ab.
Heute ist ein überaus trauriger Tag für unser Land“, sagte Merkel Donnerstag mittag auf einer Pressekonferenz. Es werde alles unternommen, um die Hintergründe der entsetzlichen Morde aufzuklären. „Rassismus ist ein Gift, Haß ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und ist Schuld an viel zu vielen Verbrechen.“ Sie nahm auch Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wir stellen uns denen, die in Deutschland spalten, mit aller Kraft entgegen.“
Steinmeier sieht Bedrohung durch rassistischen Haß
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe mit Entsetzen von „der terroristischen Gewalttat in Hanau erfahren“. Seine Trauer und Anteilnahme gelte Opfern und Angehörigen. „Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Haß bedroht werden. Sie sind nicht allein. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Haß und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“
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Die Bundesregierung reagierte bestürzt auf die Gewalttat. „Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag morgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern.“
Merkel habe ihre Reise nach Halle abgesagt. „Die Bundeskanzlerin läßt sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten.“ Seehofer sagte einen Termin ab. Er wolle sich fortlaufend über die neuesten Entwicklungen zu Hanau informieren lassen, meldete die Nachrichtenagentur dpa.
Grüne machen AfD verantwortlich
SPD-Chefin Saskia Esken warnte vor rechtsterroristischem Haß. „Es ist zutiefst beunruhigend, daß rechtsterroristischer Haß und Fremdenfeindlichkeit, von organisierten Terrorzellen bis zu Einzeltätern, unsere Gesellschaft bedrohen“, sagte sie der Rheinischen Post. „Wir sind geschockt und wir trauern. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und Freunden.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte der Bild-Zeitung, er sei tief betroffen über den „grauenvollen Terroranschlag“. Die Hintergründe müßten aufgeklärt werden, es sei die Stunde der Ermittler. „Klar ist aber auch, daß das Hetzen gegen Migranten, das Bedienen antisemitischer Narrative und die Verächtlichmachung von Staat und Medien wie es auch von der AfD seit Jahren systematisch betrieben wird, tödliche Konsequenzen hat.“ Er ergänzte: „Dieses vergiftete gesellschaftliche Klima ist der Nährboden für die rechtsterroristischen Strukturen, mordende Einzeltäter und Terroranschläge wie in Halle, Kassel und nun Hanau.“
Auch sein Parteikollege Cem Özdemir sprach von einem rechten Terrorproblem, das es in Deutschland gäbe. Wir müssen über rechtsradikalen Terror reden und dann bitte auch darüber, daß an der Spitze des Verfassungsschutzes über Jahre ein Hans-Georg Maaßen saß.“ Zudem zweifelte er Maaßens Engagement gegen rechte Netzwerke und Strukturen an. Özdemir fuhr fort: „Es ist allerhöchste Zeit, Schlüsse zu ziehen aus den Versäumnissen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte und wir müssen diese auch umsetzen! Ich hoffe, daß 2020 in die Geschichte eingeht als das Jahr, in dem Deutschland endlich erkannt hat, daß es den rechten Sumpf mit aller Härte des Rechtsstaates ein für alle Mal trocken legen muß, und zwar on- wie offline. Es reicht!“
CDU-Chefin: Hanau zeige, wie wichtig die „Brandmauer“ der CDU nach rechts sei
Laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeige der Fall Hanau, daß sich die CDU von der AfD abgrenzen müsse. Die AfD dulde „Rechtsextreme“ und „Nazis in ihren eigenen Reihen“, kritisierte Kramp-Karrenbauer laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bei einem Besuch in Paris. Die Bluttat habe gezeigt, wie wichtig die „Brandmauer“ der CDU nach rechts sei. „Wir haben einen ganz harten Beschluss: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit mit der AfD.“
Meuthen: Weder rechter noch linker Terror
„Die brutalen und menschenverachtenden Taten in Hanau lassen uns alle fassungslos zurück“, teilte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München mit. Er wünsche den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. „Der Rechtsstaat wird sich solchen Gewalttaten mit aller Härte und Entschiedenheit entgegenstellen.“
Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilten mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.“
AfD-Chef Jörg Meuthen schrieb auf Twitter, es handle sich weder um rechten noch um linken Terror. „Das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff.“ Meuthen erhielt dafür scharfe Kritik von dem FDP-Abgeordneten Marco Buschmann. „Jörg Meuthen spielt die Morde von Hanau runter. Dabei spricht aus dessen Botschaft Haß auf alles Fremde. Das ist genau der Haß, den die AfD schürt.“
Böhmermann: AfD ist politischer Arm des Rechtsterrorismus
Auch zahlreiche Journalisten äußerten sich. Für den Redaktionsleiter der ARD-Sendung Monitor, Georg Restle, stehen nach Hanau auch Journalisten in der Verantwortung. „Vielleicht geht der ein oder andere Kollege heute mal in sich und fragt sich, ob und inwieweit seine Berichterstattung zum Feindbild Shisha-Bar beigetragen hat.“
Der Moderator der ZDF-Satiresendung Neo Magazin Royale, Jan Böhmermann, machte die AfD für den Amoklauf verantwortlich. „Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus und ihre Apologeten, Verharmloser und Ermöglicher sind ebenfalls für diesen Terror verantwortlich.“
Welt-Journalist Matthias Kamann warf dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke vor, die Tat von Hanau „zur Unterfütterung seiner rechtsradikalen Weltsicht“ zu nutzen. Zuvor hatte Höcke auf Twitter geschrieben: „Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten.“
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Yücel erklärt Maaßen zum Verdachtsfall
Der Chefredakteur der Welt-Gruppe, Ulf Poschardt, griff die AfD scharf an. „Es gibt keine gemäßigten Kräfte in der AfD“, schrieb er als Reaktion auf einen Tweet des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner-Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski.
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Welt-Journalist Deniz Yücel nutzte die Gunst der Stunde und griff den früheren Präsidenten des Bundesverfassungschutzes, Hans-Georg Maaßen, frontal an. In einem Tweet bezeichnete er ihn als „Verdachtsfall“. Hintergrund ist ein Antworttweet Maaßens in dem dieser – ohne Bezug zu Hanau – die sozialistische Logik geißelte, daß Täter immer rechts und Opfer immer links seien.
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(ls/tb)
