BERLIN. Die CDU hat gegen ihre Erwähnung in einem Internetportal der linken Amadeu Antonio Stiftung protestiert. Es sei eine „bodenlose Frechheit, daß das Wiki-Projekt ‘no-nazi.net’ der Amadeu Antonio Stiftung die CDU in eine Reihe mit Neonazis und Rechtspopulisten stellt“, kritisierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Facebook.
Er habe die Stiftung am Mittwoch in einem Brief aufgefordert, sich von dieser „unverantwortlichen Gleichsetzung der CDU mit den Feinden unserer Demokratie zu distanzieren und das sofort abzustellen“. Wer konservative und patriotische Demokraten in eine rechtsradikale Ecke stelle, verharmlose die, die wirklich rechtsradikal seien und die Demokratie bekämpften.
Hintergrund ist das Projekt „Wiki Neue Rechte“. Darin wird nebn Parteien wie der NPD, dem Dritten Weg oder Die Rechte NRW auch die CDU aufgeführt. Grund dafür sind unter anderem einige AfD-Politiker, die früher in der CDU aktiv waren. Über den Vorgang hatte zuerst die FAZ berichtet. Erwähnt wird auch die SPD wegen ihres Mitglieds Thilo Sarrazin.
Petition verlangt Ende öffentlicher Förderung
Empört reagierte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich. Als Reaktion auf den FAZ-Artikel schrieb er auf Twitter: „Sollte es sich bewahrheiten, sollte man die Gelder streichen.“
Die Amadeu Antonio Stiftung finanziert sich zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern. Wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, wurde die Stiftung allein von ihm in den Jahren 2012 bis 2016 für neun Projekte mit 1.770.373 Euro gefördert.
Der Vorsitzende der Jungen Union Mainz, Felix Leidecker, startete deshalb im Internet eine Petition, die staatliche Förderung der Stiftung bis auf weiteres zu stoppen. Zudem solle der Verfassungsschutz die Amadeu Antonio Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben der Stiftung überprüfen.
Stiftung prüft rechtliche Schritte gegen FAZ
Die Stiftung wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. „Weder die Amadeu Antonio Stiftung noch das Wiki ‘Neue Rechte’ behaupten, die CDU sei der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Im Wiki werden bekannte Personen benannt, die im Zusammenhang mit der ‘Neuen Rechten’ stehen und wie diese öffentlich auftraten und auftreten“, teilte die Stiftung mit. Alle Einträge in dem Wiki würden mit besonderer Sorgfalt überprüft. „Zur Meinungsfreiheit gehört, daß auch die Amadeu Antonio Stiftung überzogene Kritik in Meinungsbeiträgen duldet.“
Der FAZ-Artikel sei jedoch auf der Medienseite der Zeitung erschienen und nicht als Meinungsartikel. Die Amadeu Antonio Stiftung prüfe daher rechtliche Schritte. (krk)
