FRANKFURT/MAIN. Der Streit um die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen, geht weiter. „Die EZB betreibt damit verbotene Staatsfinanzierung auf Umwegen, und sie stärkt mit dem Ankauf von Staatsanleihen die beharrlichen Reformverweigerer in Europa“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die Zentralbank entwickele sich so „immer rascher zu einer Bad Bank“ und sei damit kein „Hort der Stabilität“, betonte Michelbach. Unterstützung bekam er dabei vom haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU). „Ich bin nicht von der Notwendigkeit eines massiven Ankaufsprogramms für Staatsanleihen überzeugt“, sagte er dem Blatt.
EZB-Chef Mario Draghi hatte angekündigt, notfalls auch gegen den Willen der Bundesbank die Geldpolitik weiter zu lockern, um die Gefahr einer Deflation in der EU zu minimieren. Laut der Frankfurter Allgemeinen könnten dabei bis zu 1.000 Milliarden Euro für den Ankauf von Staatsanleihen verwendet werden. (ho)
