DÜSSELDORF. Die Linkspartei hat eine Suspendierung der türkischen Nato-Mitgliedschaft gefordert. „Die Türkei bombardiert die Kurden und schont die Terrorbanden – das ist effektiv eine Waffenbrüderschaft mit den IS-Terroristen“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping gegenüber der Rheinischen Post. „Das ist eine eklatante Verletzung der Bündnispflichten, auf die es nur eine Antwort geben kann: Die Suspendierung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei.“
Darüber hinaus sollten die deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei abgezogen werden, die dort zur Sicherung der Grenze zu Syrien stationiert sind. Die „Geschäftsgrundlage für den Einsatz“ sei durch das Verhalten Ankaras entfallen. Deutschland war im Januar 2013 einer Forderung der Türkei nachgekommen, die angesichts des syrischen Bürgerkriegs die Bündnispflicht angemahnt hatte, und daraufhin zwei Staffeln des Waffensystems mit zeitweise bis zu vierhundert Soldaten entsandte.
Erst gegen Syrien, dann gegen den Islamischen Staat?
Hintergrund ist das harte Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden. Derzeit führen PKK-nahe Verteidiger der kurdischen Stadt Kobane einen verzweifelten Abwehrkampf gegen Belagerer des Islamischen Staates (IS). Erdogan lehnt ein militärisches Engagement trotz eines Mandates des türkischen Parlamentes ab. Den Einsatz von Bodentruppen will er von einem gemeinsamen Vorgehen gegen den syrischen Staatspräsidenten Baschir Assad abhängig machen.
Stattdessen ließ Erdogan erstmals seit Beginn der Friedensgespräche mit der PKK Stellungen der kurdischen Miliz bombardieren. Auch untersagte Erdogan kurdischen Freiwilligen, das nahezu eingekesselte Kobane von türkischem Gebiet aus zu unterstüzen. Das führte zu schweren Unruhen in der Türkei mit mehren Toten. Viele Kurden werfen Erdogan vor, der Parteichef der strengislamischen AKP habe den IS im Kampf gegen Syrien unterstützt. (FA)
