BERLIN. Die ARD weigert sich, einen Werbespot von Pro NRW zur Europawahl auszustrahlen. In einem schreiben des öffentlich-rechtlichen Senders an die Partei, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es: „Der Spot ist geeignet, ausländische Mitbürger zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden.“ Er erfülle damit nach Meinung der ARD den Straftatbestand der Volksverhetzung.

In dem Film zitiert Pro NRW aus der Kriminalstatistik 2012 und zählt dabei den Ausländeranteil von Verdächtigen bei Delikten wie Taschendiebstahl, Mord und Totschlag, schwerer sexueller Nötigung sowie schwerer Körperverletzung auf. Die ARD teilte der Partei mit: „In ihrem Spot werden in Deutschland lebende Ausländer kollektiv als kriminelle und aggressive Individuen dargestellt, die in vermüllten Einrichtungen hausen und den Sozialstaat betrügen.“ Der Sender forderte eine Überarbeitung des Films.

Pro NRW warf der ARD in einer Mitteilung Zensur vor. „Natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen ‘Normen des Strafrechts’, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit.“ Demokratie heiße, „daß man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen“. Die Partei kündigte an, juristisch gegen den Sender vorzugehen. Das ZDF habe bisher keine Bedenken geäußert. (ho)