TALLIN. Nach Österreich, Tschechien und Bulgarien ist auch Estland aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Bei der Bildung der Regierungskoalition waren wir uns einig, daß wir Entscheidungen nur im Konsens treffen. Die Regierung hat heute bei der Kabinettssitzung keine Einigkeit über eine Unterstützung des UN-Migrationspakts erzielt. Daher wird die Regierung dem Abkommen nicht beitreten“, schrieb Ministerpräsident Jüri Ratas (Zentrumspartei) am Donnerstag auf Facebook.
Die umfassende Steuerung der Einwanderung sei für alle Länder wichtig, betonte Ratas. Die Gesetze Estlands entsprächen aber bereits den demokratischen und europäischen Grundsätzen. Dies gelte auch für die Zukunft.
In Estland regiert seit zwei Jahren eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Konservativen (Isamaa, Vaterland) unter Führung der Zentrumspartei. Während die Sozialdemokraten für eine Beitritt Estlands zum UN-Migrationspakt waren, lehnte die konservative Partei eine Unterstützung des Abkommen ab.
Bereits fünf EU-Staaten ausgestiegen
Estland ist damit der fünfte EU-Staat, der aus dem UN-Migrationspakt aussteigt. Zuvor hatte bereits Ungarn dem Abkommen eine Absage erteilt. Etwas später zogen sich dann auch Österreich, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurück.
Der Migrationspakt soll am 10. Dezember in Marrakesch beschlossen werden. Auch in Deutschland ist mittlerweile eine Diskussion über das Abkommen entbrannt. Während die Bundesregierung versichert, der Pakt habe keine rechtlich bindende Wirkung und nutze Deutschland eher, warnen die AfD und andere Kritiker, durch das Abkommen werde der massenhaften Armutseinwanderung Tür und Tor geöffnet. (krk)
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