DEN HAAG. Die Staatsanwaltschaft Den Haag hat Anklage gegen den Vorsitzenden der „Partei für die Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, erhoben. Sie wirft dem Islamkritiker „Diskriminierung und Aufhetzerei“ vor. Wilders hatte bei einem Wahlkampfauftritt versprochen, die Zahl der Marokkaner in den Niederlanden zu reduzieren.
Nachdem islam- und ausländerverbände dazu aufgerufen hatten, den Politiker anzuzeigen, gingen bei Polizei und Staatsanwaltschaft mehr als 6.400 Beschwerden gegen den Politiker ein. Wilders betonte: Er habe nie gesagt, „daß alle Marokkaner das Land verlassen sollen“. Er habe nur die Kriminellen gemeint.
Wilders sieht „politisch motivierte“ Strafverfolgung
Wilders selbst warf der Staatsanwaltschaft eine „politische motivierte“ Verfolgung vor. Wegen seiner Kritik am Islam und dem Koran, den er mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglich, steht Wilders bereits seit Jahren unter Polizeischutz. Islamisten rufen immer wieder zum Mord an ihm auf. Wegen seines Koran-Vergleichs sprach ihn ein Gericht 2011 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei.
Die PVV wurde bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,1 Prozent drittstärkste Kraft. Wilders ist seitdem Oppositionsführer. (ho)
