DEN HAAG. Der Islamkritiker Geert Wilders ist mit seiner „Partei für die Freiheit” (PVV) als drittstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden hervorgegangen.
Die PVV erhält mit 24 Sitzen mehr als die bisher regierenden Christdemokraten, die 21 statt wie bisher 41 Abgeordnete stellt. Die Rechtsliberalen haben sich knapp gegen die Sozialdemokraten mit 31 zu 30 Sitzen durchgesetzt.
Rechtsregierung möglich
Wilders kündigte bereits an, sich an der anstehenden Kabinettsbildung beteiligen zu wollen: „Wir wollen regieren.“ Glückwünsche zum PVV-Wahlerfolg kamen bereits vom Spitzenkandidaten der Rechtsliberalen, Mark Rutte. Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders zu seinem Wahlerfolg: „Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren.“
Rein rechnerisch könnten die Rechtsliberalen zusammen mit der PVV und den Christdemokraten eine Mehrheitsregierung mit 76 Parlamentssitzen bilden. Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkende hat als Konsequenz aus der verheerenden Wahlniederlage das Amt des Parteivorsitzenden niedergelegt. Auch wolle er kein Parlamentsmandat wahrnehmen.
Rutte hatte vor dem Hintergrund der Finanzkrise seine Partei mit einem ehrgeizigen Sparprogramm zuletzt in den Umfragen nach vorne gebracht. Er wäre der erste liberale Ministerpräsident der Niederlande seit dem Ersten Weltkrieg. (FA)
