BERLIN. Die Berliner Polizei hat zugegeben, daß die 2015 ausgerufene Null-Toleranz-Strategie gegenüber Drogenhändlern im Görlitzer Park in Kreuzberg gescheitert ist. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, der den Axel-Springer-Medien vorliegt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5“, heißt es in dem Schreiben, das vergangene Woche zur Vorbereitung eines Treffens der Polizei mit der Berliner Generalstaatsanwaltschaft verfaßt wurde. „Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen.“
Drogendealer passen sich an
Die größte Schwierigkeit für die Beamten sei es, den Dealern etwas nachzuweisen. Die Täterkreise seien verstärkt dazu übergegangen, Erdbunker im Park anzulegen, die nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden könnten. Und wenn Streifen Präsenz zeigten, „wird durch Ausweichen in die angrenzenden Bereiche der Sonderzone entgegengewirkt, wobei durchaus so lange abgewartet wird, bis die Maßnahmen beendet sind“.
Seit Jahresbeginn hat sich die Polizei immer mehr aus dem „kriminalitätsbelasteten Ort“ zurückgezogen. Im Januar gab es im Görlitzer Park 6.731 Einsatzkräftestunden, im September noch 1.317. „Wir dürfen das Personal nicht nur dahin schieben, wo derzeit das öffentliche Interesse hinschaut. Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Görli aus den Reiseführern als Drogen-Hotspot verschwindet“, kritisierte der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, in der Welt.
CDU verteidigt Strategie
Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte dagegen das Vorgehen und verwies auf die rückläufigen Zahlen bei Drogendelikten (minus 43 Prozent) Körperverletzungen (minus 61 Prozent) und Raub (minus 45 Prozent).
„Niemand sollte sich von den Jahresfallzahlen blenden lassen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, daß sich die Lage im Görli keinesfalls verbessert hat. Die Dealer haben mittlerweile einfach gelernt, was sie tun müssen, um großen Strafen zu entgehen“, erwiderte Jendro in der Welt. Wenn weniger kontrolliert werde, gebe es natürlich auch weniger Anzeigen. „Wenn wir meinen, wir hätten den Park wieder im Griff und können die Maßnahmen zurückfahren, wird die erstklassige Arbeit unserer Kollegen torpediert.“ (gb)
