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Bernd Zimniok, Demografie, Massenmigration

Eine andere Welt ist tödlich

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Eine andere Welt ist tödlich

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Solang wir „mit der Zeit“ gehen, berufen auch wir uns auf die „Unruhe“. Daß diese in ihrem eigentlichen Zweck „sozial“ ist, zeigt sie als unverzichtbarer Bestandteil des klassischen Chronometers. Denn ohne eine verbindliche Zeit, an der sich alle orientieren, wären Geschichte wie Gesellschaft nicht denkbar.

Was heißt das für die Gegenwart, wenn etwa die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Gesine Schwan oder der DGB-Chef Michael Sommer „soziale Unruhen“ herbeireden? Gegenüber der JF sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter am Rande einer Buchvorstellung („60 bewegte Jahre. Deutschland 1949-1989“) am vergangenen Donnerstag, daß diese Äußerungen „töricht“ seien und sich die am 1. Mai im Bürgerkrieg einübenden linksradikalen Autonomen hierdurch „legitimiert“ sehen könnten.

Doch Unterstützung bekommen diese nun auch vom linksliberalen Feuilleton. In der aktuellen Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht der unvermeidliche Heribert Prantl sein „Lob der Unruhe“. Darin kommt er zu dem Schluß, daß Erinnerungen „an die Zeiten produktiver Unruhe“ in Deutschland leider „keine Basis“ hätten. Der SZ-Ressortleiter Innenpolitik erklärt das mit der „Erinnerung an die Nazi-Herrschaft“, die eine „bedrückende, gewaltige Erinnerung“ sei, die für anderes keinen Platz lasse, aber gleichzeitig – durch das ritualisierte „Nie wieder!“-Gebot – „die Demokratie festigt“. So sieht er die Kirchenasylbewegung als „Exekutivorgan“ des Artikels 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“).

Auf ewig schuldbeladenes Gewissen

Angesichts unseres auf ewig schuldbeladenen Gewissens, einer – theologisch gesprochen – deutschen Art von „Bundeslade“, kommen wir aber eher auf einen anderen Gedanken, nämlich zu einer notwendig erscheinenden Korrektur des GG-Artikels 1. Dementsprechend ist die antiquierte „Würde“ durch die „Bürde“ zu ersetzen, und die vielbeschworene Singularität unserer Nation herauszustellen: „Die Bürde der Deutschen ist unantastbar.“ Ob wir Münte hierfür gewinnen können?

Dabei ist es Prantl mit dem Kirchenasyl allein nicht getan. Die Proteste von Wackersdorf und Gorleben beispielsweise statuiert er zu Exempeln der Zivilcourage und des Bürgermuts. Im 15. März 1995, als das Bundesverfassungsgericht den Beschluß veröffentlichte, demzufolge Sitzblockaden nicht als Nötigung bestraft werden könnten, sieht er einen „Feiertag für Unruhestifter“. In Berlin halten es letztere aber lieber mit dem „Tag der Arbeit“, und fordern alle Jahre wieder „heraus zum revolutionären 1. Mai!“. Dem wollte auch ich mich nicht entziehen.

In einem anderem Land

Als Augenzeuge im SO 36, dem Szenebezirk Kreuzbergs, wo die Polizei am Abend mit Steinen und Flaschen attackiert wurde, fühlte ich mich unversehens in ein anderes Land versetzt. Es war ein seltsam entgrenztes und tänzelndes Spiel, als hätte jemand gerufen: „Faîtes vos jeux: Un peu banlieue!“. Mitten aus der ausgelassen feiernden Menschenmenge flogen leere Bierflaschen auf die Polizei. Für die war es im rasant wechselnden Publikum der Festmeile kaum auszumachen, ob vor ihnen gerade friedliche Festbesucher oder potentielle Angreifer standen. So ähnlich muß es für die alliierten Soldaten in Bagdad oder Kabul sein, dachte ich mir. Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, zeigte sich nach den Ausschreitungen immerhin „froh, daß es keine Toten“ gab.

Daß das nicht immer so bleiben muß, zeigen die von der attac-Bewegung maßgeblich mitgetragenen Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel. Der Titel ihres im Jahr 2001 an der Technischen Universität Berlin abgehaltenen Kongresses „Eine andere Welt ist möglich“ ist inzwischen zum Credo der Globalisierungskritiker geworden. Was ihr militanter Widerstand am Ende bedeutet, wurde im gleichen Jahr beim G8-Gipfel in Genua deutlich, als ein Demonstrant bei den Auseinandersetzungen erschossen wurde. Das diesjährige G20-Treffen in London, bei dem wieder jemand zu Tode kam, nähert einen Verdacht, der ein Fall für eine – noch zu gründende – Verschriebenorganisation wäre: „Eine andere Welt ist tödlich!“.

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