Kommentar · Weniger Verfassungsschutz-Zensur, mehr Marktwirtschaft Die Pleite der „Rügenwalder Mühle“ zeigt, was passiert, wenn sich Unternehmen nicht an den Marktbedarf anpassen. Doch gilt das auch für die Politik? Wie lange läßt sich die Öffentlichkeit mit Planvorgaben des Verfassungsschutzes vom Protest abhalten? Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.
Kommentar · Das verzweifelte Geschwurbel des Thomas Haldenwang Verfassungsschutzchef Haldenwang zeigt erneut sein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit. Diejenigen, die den Geheimdienst seit Jahren für politisch beeinflußt halten, dürften sich fragen: Wer gefährdet hier eigentlich die Demokratie? Ein Kommentar von Sandro Serafin.
Kommentar · Krankschreibung von Kindern: Der Staat mischt sich zu sehr ein Eltern kennen den Streß, wenn der Nachwuchs krank wird. Überfüllte Praxen und genervtes Klinikpersonal. Gesundheitsminister Lauterbach will das System der Kinder-Krankschreibungen nun ändern – doch wählt den falschen Ansatz. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Interview · Pantel: „An die Werte der alten CDU habe ich lange geglaubt“ Nach ihrem CDU-Austritt spricht Sylvia Pantel im JF-Interview erstmals über ihre Gründe dafür. Spekulationen über einen Wechsel zur Werte-Union werden von der ehemaligen Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten weder bestätigt noch dementiert.
Kommentar · Eskalierende Gewalt an den Schulen: Endlich Lehren ziehen! Der Schulalltag gilt für viele Kinder ohnehin als hart. Seit einigen Jahren bringen ausländischstämmige Heranwachsende zusätzliche Probleme mit sich – nicht zuletzt, weil sie besonders häufig als Gewalttäter auffallen. Ein Kommentar von Josef Kraus.
Debatte · Nukleare Drohgebärden: Ungleichgewicht des Schreckens Das nukleare Muskelspiel aus dem Kreml bringt die Frage nach dem Stand der Abschreckungspolitik zurück auf die Tagesordnung. Wackelt das Gleichgewicht des Schreckens? Ein Kommentar von Erich Weede.
Kommentar · GegenAufklärung Welche Kunstausstellung diesmal für Kontroverse sorgt, wie der „Kampf gegen Rechts“ die Fronten verändert und welches Wort für die kommenden Jahrzehnte verbannt gehört: Die Gegenaufklärung von Karlheinz Weißmann.
Interview · Publizistin Birgit Kelle: „Das Grauen hinter der ‘humanen‘ Fassade“ Öffnet die Ampel organisierter Kriminalität, Organhandel und Pädophilen Tür und Tor? Davor warnt die Erfolgsautorin Birgit Kelle im JF-Interview, falls der Regierung die Legalisierung der Leihmutterschaft gelingt. In ihrem neuen Buch „Ich kauf mir ein Kind“ zeigt die konservative Frauenrechtlerin, welcher erschreckende Abgrund tatsächlich hinter dem harmlos klingenden Vorhaben steckt.
Kommentar · Einreiseverbot für Sellner: Repressive Toleranz Es gibt vieles, was gegen ein Einreiseverbot für Martin Sellner spricht – vor allem aber die fragwürdige Begründung, die den Kampf „gegen Rechts“ als ein gefährliches Unterfangen entlarvt. Ein Kommentar von Björn Schumacher.
Kommentar · Die Geburtenkrise ist kein Schicksal! In Deutschland sind die Geburtenraten so niedrig wie lange nicht mehr. Doch der dramatische Rückgang ist umkehrbar – und hat vor allem mit falschen politischen Weichenstellungen zu tun. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Kommentar · Grober Unfug mit dem Rechtsstaat Ein Bürger sammelt Entgleisungen, die öffentlich auf „Impfverweigerer“ herabprasselten, und stellt diese im Sommer 2022 ins Netz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Mann – wegen Erstellung einer „Feindesliste“. Offenbar stellt der Staat gerade selbst welche auf.
Streiflicht · Arroganz der Macht Die diesjährige Leipziger Buchmesse wurde zu einer Demonstration einfältiger Pseudo-Vielfalt. Und bot Bundespräsident Steinmeier die Bühne, sein parteiisches Verständnis von Demokratie vorzutragen: kein Wort der Selbstkritik des Staatsoberhauptes, Absage an echten Dialog und Attacken auf AfD-Anhänger. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Kommentar · Delegitimierung des Souveräns durch die Pandemie-Politik Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Institutes zeigen ein Menschenbild, das kaum etwas mit der Würde des Einzelnen, aber viel mit „schwarzer Pädagogik“ zu tun hat. Es war ein Angriff auf die Würde der Menschen. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
Kommentar · Sprache ist auch ein Bekenntnis zu Deutschland Die als Flüchtlinge ins Land gekommenen Migranten bekommen kostenlose Sprachkurse. Doch deren Bilanz ist auch aus finanzieller Sicht verheerend. Dabei kann die Bedeutung von Sprache gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Kommentar · Hessens Gender-Ideologen kämpfen verzweifelt Gender-Ideologen in Hessen müssen tapfer sein. Die dortige Landesregierung hat keine Lust mehr auf Gendersternchen in schulischen Prüfungen. Darin soll korrektes Deutsch gebraucht werden. Daran ändert auch der Prüfungsstreß nichts. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Kommentar · Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner Potsdam verbietet dem Österreicher Martin Sellner die Einreise in die Bundesrepublik – mithilfe eines Paragraphen, der ursprünglich für Gewalttäter und Terroristen gedacht war. Argumentativ stehen die Behörden damit auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
Kommentar · Soll es Sozialstaat nach Kassenlage oder nach Schlaraffenland sein? Bei „hart aber fair“ wird das absehbare Desaster der öffentlichen Haushalte und des Sozialstaats wieder einmal auf das Problem von rund 13.000 „Totalverweigerern“ beim Bürgergeld geschrumpft. Und die Grünen-Vorsitzende quatscht ohne Punkt und Komma.
Kommentar · Die Corona-Verschwörung gegen die eigene Bevölkerung Wer die Corona-Maßnahmen kritisierte, galt als Verschwörungstheoretiker. Wie die RKI-Protokolle zeigen, lagen diese Menschen richtig: Es gab eine Verschwörung. Wider besseres Wissen erließ die Regierung schikanöse Zwangsmaßnahmen. Eine Analyse.
Kommentar · Mit der „Anti-Streß-Verordnung“ der Linkspartei in den Ruin Deutschland schrammt wirtschaftlich am Abgrund entlang. Gerade in dieser Situation stellt die Linkspartei ein neues Strategiepapier vor, daß die Vier-Tage-Woche fordert und einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung vorsieht. Ob das die Splitterpartei rettet?
Kommentar · Meinungsfreiheit vs. Grüne 1:0 Ein Bayer kritisiert die Grünen und kassiert eine Anzeige von Außenministerin Baerbock. Vor Gericht wird er freigesprochen. Ein Sieg, doch der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt gerade erst. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Kommentar · Ein weißer Pudel – Wie der Verfassungsschutz politisiert wird Für den Verfassungsschutz gelten längst nur noch politische Maßgaben. Von einer linken „Elite“ wird die Behörde gegen ihren eigentlichen Auftrag mißbraucht. Auch Wahrheiten müssen dem „Kampf gegen Rechts“ weichen. Ein Kommentar von Lothar Fritze.
Kommentar · Habecks Prioritäten: Insolvenzen fürs Klima Des einen Freud' ist des anderen Leid: Selten machte es die deutsche Politik so deutlich. Während ganze Betriebe wegen der grünen Politik in die Insolvenz gehen, bejubelt Wirtschaftsminister Habeck die darauffolgenden CO2-Einsparungen. Doch die Rechnung kann nicht mehr lange stimmen. Ein Kommentar von Holger Douglas.
Kommentar · Grundsatzrede des Bundespräsidenten: Das Wir gegen die AfD Am Rande der Leipziger Buchmesse schließt Bundespräsident Steinmeier alle aus, die sich nicht in den Marsch des Fortschritts einreihen wollen. Gemeint sind AfD-Sympathisanten. Was ist dran an der Erzählung von der Allianz der Abgehängten? Von Karlheinz Weißmann.
Kommentar · Warum der Verfassungsschutz abgeschafft gehört Seit Jahrzehnten wird der deutsche Inlandsgeheimdienst für politische Zwecke mißbraucht – und im jüngsten „Kampf gegen Rechts“ läßt er die Maske der Neutralität fallen. Warum sich der Verfassungsschutz überlebt hat, schreibt Kurt Zach.
Kommentar · Einbruch der Geburtenzahlen – Illegale Migration ist keine Lösung Rollator statt Kinderwagen. Deutschland bewegt sich auf den demographischen Kollaps zu. Aus der Politik kommen nur Pflasterlösungen und auch die Massenmigration hilft nicht. Ein Kommentar von Laila Mirzo.