Es geht um Antisemitismus, genauer: richterlich anerkannten Judenhaß – und das in Deutschland. Ein Frankfurter Richter urteilte vergangene Woche, es sei „nicht zumutbar“, daß die Kuweit Airways einen Juden von Frankfurt nach Bangkok transportiere, weil die kuweitischen Gesetze dies nicht erlaubten. Das ist ein dreifacher Skandal. Zum einen, weil ein deutscher Richter diese amtliche Haßvorschrift gutheißt.

Zum zweiten, weil er diese rassistischen Gesetze auch für deutschen Boden gutheißt. Und zum dritten, weil dieses Urteil die ansonsten beim Thema Religionsfreiheit und Toleranz so sensible linksliberale Medienlandschaft kalt läßt. Würde ein Moslem derart offen und amtlich diskriminiert, die medialen Landschaftspfleger hätten sich längst – mit Recht – empört. Nun könnte man das Urteil als den Spruch eines durchgeknallten, ideologisch gepolten Richters sehen und entsprechende juristische Schritte anstrengen.

Der Antisemitismus in Deutschland wächst

Denn eine Verallgemeinerung verbietet sich, die deutsche Justiz ist nicht von Freislers durchsetzt, in diesem Stand gibt es wie überall schwarze, braune, grüne und rote Schafe. Aber der Spruch paßt zu genau in einen Trend, als daß man ihn übergehen könnte. Der Trend heißt schlicht: Der Antisemitismus in Deutschland und Europa wächst. Das hat zu tun mit der Zunahme moslemischer Einwanderer und diese Evidenz wiederum paßt den linksliberalen politisch-medialen Landschaftspflegern nicht.

Für sie sind die Moslems das neue Proletariat, wie der französische Orientalist Gilles Kepel in seinem auch in deutsch erschienenen jüngsten Buch belegt. Hier gelten andere publizistische Maßstäbe. In der Sache selbst braucht man nicht lange diskutieren: In Deutschland gelten deutsche Gesetze und daran haben sich auch ausländische Airlines zu halten – Punkt, Ende, Aus, Applaus.

Leisetreterische Bundesregierung

Erst recht, wenn es sich um grundsätzliche, die Menschenrechte tangierende Gesetze handelt. Hier hat Springer-Chef Mathias Döpfner recht, wenn er sagt, mit solchen Urteilen wird die Grenze zur Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte überschritten, das sei „der Beginn der Unterwerfung“.

Seit er das geschrieben hat, werden die Ämter auch aktiv. Das Auswärtige Amt bat den deutschen Botschafter in Kuweit, in dieser Frage Kontakt mit den zuständigen kuweitischen Stellen aufzunehmen und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, man werde gegen dieses „inakzeptable“ Verhalten vorgehen.

Das ist natürlich viel zu leisetreterisch und zeigt schon einen gewissen Beugegrad an Unterwerfung. Dabei gibt es doch nur eine Alternative: Entweder Kuweit Airways beugt sich den deutschen Gesetzen, sprich beendet die Diskriminierung, oder man entzieht der Airline die Landerechte. Das fordert übrigens die FDP und so hat man es in einem ähnlichen Fall auch in New York gemacht. Dort verlor Kuweit Airways die lukrative Strecke nach London.

Unser Religionsverständnis

Man scheute sich nicht, die Absurditäten, Widersprüche und Menschenfeindlichkeit des Islam anzuprangern. Hierzulande redet man lieber über die Ideen von Reformern des Islam, die allerdings ihre Reformideen in islamischen Ländern nicht äußern, geschweige denn verbreiten dürfen. Apropos: Aus unserer Religionsgeschichte kennt man den Spruch: Cujus regio, ejus religio, frei ins heute übersetzt: Wenn ihr in Eurem Land an mittelalterlichen Vorschriften festhaltet, können wir wenig tun.

In unseren Breitengraden aber herrscht unser Verständnis von Religion. Und das schließt Diskriminierung wegen des Glaubens aus. Das habt Ihr zu respektieren.