Wer nach dem aktuellen islamistischen Terror nicht aufwacht, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer nach mehr als 130 Toten in Paris und mehr als 220 Toten in einem russischen Flugzeug nicht in der Lage ist, umzudenken, der hat vor den Terroristen im Namen des Islam kapituliert.
Im Umgang mit dem Islamismus und dem auf ihm fußenden schrecklichen Terrorismus wurden und werden folgende Fehler begangen:
- Immer wieder erklären uns Politiker: Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Aber der radikale sunnitische Islam, wie ihn auch der Islamische Staat lebt, beruft sich natürlich auf den Koran und predigt den Dschihad.
- Massenzuwanderung aus islamischen Ländern wurde jahrzehntelang geduldet. Integration wurde als Serviceleistung des Staates gesehen und den Zuwanderern nicht abverlangt.
- Gegen die entstandenen Parallelgesellschaften wurde nicht vorgegangen. Dort blüht – wie sich im Brüsseler Stadtteil Molenbeek zeigt – der Terror.
Die Regierungen haben kapituliert
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- Die EU und viele Regierungen – allen voran die in Deutschland und Österreich – haben vor der aktuell laufenden Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls kapituliert. Menschen – mehrheitlich moslemische Männer – strömen ungehindert, unkontrolliert und unregistriert über unsere Grenzen.
- Schließlich sind die Regierenden auch jetzt nicht bereit, gegen all diese Mißstände vorzugehen. Gerufen wird nur nach mehr staatlicher Überwachung. Damit werden nur die eigenen gesetzestreuen Bürger schikaniert.
Deswegen braucht es jetzt endlich eine grundlegende Korrektur dieser völlig falschen und gefährlichen Haltung. Folgende Punkte müssen umgesetzt werden:
- Stopp der Zuwanderung aus islamischen Ländern: Nur diejenigen, die tatsächlich nach den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt sind, verdienen unseren Schutz.
- Schutz unserer Staatsgrenzen: Die Kontrolle von Dokumenten, das Nehmen von Fingerabdrücken und das Anfertigen von Fotos sind selbstverständlich möglich – ebenso das Abweisen offensichtlich nicht Asylberechtigter direkt an unseren Staatsgrenzen.
- Festung Europa: Das Abweisen von Wirtschaftsflüchtlingen und – noch schlimmer – Dschihadisten muß an den Außengrenzen des Schengen-Raums konsequent betrieben werden. Europa muß das klare Signal aussenden: „Hier ist kein Platz für euch!“ oder – wie Australien es vorzeigt – „No way!“ Das wird sich ebenso schnell herumsprechen wie die unselige Einladung der deutschen Kanzlerin Merkel an alle, die ihr Leben verbessern wollen.
Keine Parallelgesellschaften, keine verlorenen Stadtviertel
- Wiederherstellung der Staatsgewalt: Es darf keine Parallelgesellschaften und keine verlorenen Stadtviertel mehr geben. Terrornester gehören rigoros ausgehoben. Wer sich für Terrorismus rüstet, wer ihn gutheißt und verherrlicht und dazu aufruft, gehört ins Gefängnis.
- Volle Härte der Justiz: Wer aus dem Dschihad heimkehrt, muß sofort in Untersuchungshaft genommen werden. Die Strafrahmen für alle Delikte in Zusammenhang mit Terror müssen ausgeschöpft und gegebenenfalls erhöht werden.
- Das Bewahren unserer eigenen Kultur: Die christlich-abendländischen Werte sowie die durch Aufklärung und bürgerliche Revolution erkämpften Freiheiten verdienen Achtung und bilden die Leitkultur Europas. Wer hier leben möchte, der muß diese Werte annehmen und sie selbst verteidigen. Nur dann kann von erfolgreicher Integration gesprochen werden.
Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Handeln nötig ist. Die schon vorherrschenden unglaublichen Mißstände werden durch die laufende Massenzuwanderung noch verstärkt. Wenn die Regierungen in Europa das nicht verstehen und danach handeln, dann sind sie nicht mehr tragbar und müssen abgewählt werden. Denn sie gefährden, nein, sie zerstören ein Leben in Sicherheit und Wohlstand für die kommenden Generationen.
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Heinz-Christian Strache, Jg. 1969, ist seit 2005 FPÖ-Partei und -Fraktionsvorsitzender
