BERLIN. Das Ausland schüttelt den Kopf angesichts des chaotischen Verhaltens der deutschen Bundesregierung in der Asylkrise. Da wird die Dublin-Regelung für Flüchtlinge aus Syrien kurzerhand und ohne Absprache mit europäischen Nachbarländern außer Kraft gesetzt und der Schutz der EU-Außengrenze durch die ungarische Regierung gebrandmarkt.
Die Folge sind Zehntausende Asylbewerber, die innerhalb weniger Tage nach Deutschland kommen. Und eine Völkerwanderung von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Afrika, die sich anschicken, diesen zu folgen. Das Ziel heißt Europa, genauer gesagt Deutschland. Wie der Zauberlehrling steht die Regierung von Angela Merkel da und bemerkt, daß sie die Geister, die sie rief, so schnell wohl nicht mehr los wird. Doch in anderen europäischen Ländern ist der Blick vom „Refugee Welcome“-Rausch noch nicht so getrübt.
Fatale Konsequenzen
Hier registriert man sehr genau, welche fatalen Konsequenzen die deutsche Asylpolitik für Europa hat. Europa erlebe die größte Krise der vergangenen Jahrzehnte, beklagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Und „die deutsche Regierung unter Angela Merkel trägt ein großes Maß an Schuld daran“.
Auch der Europaabgeordnete der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, ist der Ansicht: „Die schädliche Wirkung von Bundeskanzlerin Merkel ist meines Erachtens kaum zu überschätzen. Nicht Ungarn hat Schengen und die Dublin-Verordnung zerstört, sondern Deutschland.“
Für den britischen Ukip-Abgeordneten Douglas Carswell ist die deutsche Asylpolitik schlicht „verhängnisvoll“. Sie motiviere Tausende weitere Flüchtlinge, sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa zu machen. Damit spiele die Bundesregierung nur den Schleusern in die Hände.
Hü und Hott in der Asylpolitik
Auch in der Schweiz blickt man verständnislos nach Deutschland. „Das Handeln der deutschen Regierung macht von außen betrachtet einen sprunghaften, emotionalen und vor allem unseriösen Eindruck“, meint der stellvertretende Chefredakteur der Weltwoche, Philipp Gut, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. An einem Tag öffne man die Grenzen, um sie am nächsten Tag wieder zu schließen.
„Zuerst setzt man das Dublinverfahren außer Kraft, dann den Schengenvertrag. Man gibt sich großherzig, heißt alle Welt willkommen – um dann diejenigen, die man rief, mittels Quoten den anderen Staaten aufzubürden. Eine seriöse Migrations- und Asylpolitik kann nicht auf ein solches Hü und Hott bauen. Pacta sunt servanda.“
Das Signal, das die Deutschen mit ihrer vermeintlichen „Willkommenskultur“ aussendeten, sei fatal: Es verstärke das Einwanderungsproblem, statt es zu lindern. Kritik äußert der Journalist dabei auch an seinen deutschen Kollegen. „Die meisten Medien leisten diesem Kurzfristhandeln, das auf schnelle moralische Rendite aus ist, noch Vorschub. Sie applaudieren einer Politik, die in Wahrheit nicht human, sondern unverantwortlich ist.“ (krk)
