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Deutschland

Freitag, 20.11.2009

Steinbach sollte in Bundesregierung

BdV-Präsidentin Erika Steinbach: Regierungsamt hätte wie „Kauf“ ausgesehen Foto: Bundestag

BERLIN. Der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist ein Amt in der Bundesregierung angeboten worden. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hätte die CDU-Bundestagsabgeordnete Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium werden können.

Offenbar lehnte Steinbach das Angebot ab, um nicht in den Ruch der Käuflichkeit zu kommen. Angesichts des Streits um die Besetzung des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hätte sich ein solcher Eindruck ansonsten aufgedrängt.

„Traum“-Posten abgelehnt

Einem Bericht der FAZ zufolge hat die BdV-Chefin während einer Präsidiumssitzung der Vertriebenenorganisation am Dienstag gesagt, der Posten im Wissenschaftsministerium sei „einst ihr Traum“ gewesen. Steinbach war bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der BdV hatte sich in dieser Sitzung darauf geeinigt, an einer Besetzung des vakanten Stuhls im Stiftungsrat mit Steinbach festzuhalten und der Bundesregierung eine Frist bis zum Ende des Jahres zu setzen.

Steinbach: Westerwelle kopiert rot-grünes Vorgehen

In einem Interview mit der Zeitschrift Cicero forderte Steinbach Außenminister Westerwelle (FDP) zum Einlenken auf, weil er 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung in dieser Frage an den Pranger gestellt habe: „Damals sagte er in einem Interview, Gerhard Schröder und Joschka Fischer müßten in Polen um Verständnis werben, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Was er damals im Focus bemängelt hat, praktiziert er heute leider selbst.“ Das solle sich Westerwelle nochmals in Erinnerung rufen, so die BdV-Chefin.

Bereits im September 2008 hatte der Spiegel einen Bericht der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza zitiert, wonach Erika Steinbach mit einem Posten als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium sowie einer Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz „zum freiwilligen Verzicht auf den Beiratssitz bewegt werden“ sollte. Die BdV-Präsidentin hatte diesem Gerücht damals „vehement“ widersprochen. (vo)

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Giovanni arcangel aus Dresden

Dienstag, 24-11-09 00:12

Die deutsche Regierung über ihre Botschaft in Peru hat der peruanischen Regierung 2 Millionen USD angeboten, um ein Museum für die 70,000 Zivil-Opfer des Bürgerkrieges zu bauen. Die Menschenrechte-Aktivisten, u.a. der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, haben dahinter politischen Druck gemacht und nun das Museun wird mit dem Geld von deutschen Steuerpflichtigen gebaubt. Ein Vergleich mit dem BdV-Fall finde ich sehr interessant.

Karlo K. aus ewig rotes Hannover

Samstag, 21-11-09 12:26

Frau Steinbach hat mehr Mut als der gesamte restliche Bundestag!
Sie wäre eine würdige Kanzlerin,
nicht IM Erika!

Bleiben Sie stark, es gibt noch Menschen mit Grips und Rückgrat, die hinter ihnen stehen!

Wir müssen die Lügen und kriminellen Machenschaften der Medien enttarnen. Solange das Volk systematisch getäuscht wird, ändert sich nichts.

christian rottensteiner aus Bayern

Samstag, 21-11-09 11:50

Steinbach gehört wie Sarrazin zur unterdrückten Spezies "gestandene starken Persönlichkeiten".In Krisenzeiten wie diesen, waren es aber immer Menschen, die Klartext sprachen, die das Land wieder vorwärts brachten.Fähnchen in Windhänger, also die Schwachen Persönlichkeiten, waren dagegen immer für Krieg und Unterdrückung mitverantwortlich. Das war schon vor 70 Jahren so. Opertunisten schaden der Demokratie, weil sie andersdenkende ausbremsen und demontieren...wehret den Anfängen....verwechselt Diplomatie nicht mit Mei- nungslenkung...schützt unsere Starken.Entmachtet die, die Leuten wie Steinbach Knüppel zwischen die Beine werfen.Vergesst auch nicht, dass es keine Pressefrei- heit gibt.Zensur findet lobbyisten-konform beim Chefre- dak.statt

Joachim Reuter aus Mönkeberg

Freitag, 20-11-09 22:06

Mir wird es allmählich unheimlich in unserem Staat.

Die meinungsführenden Medien, wie z.B. ein bekanntes Hamburger Nachrichtenmagazin, skandalieren nur noch das, was ihnen politisch in den Kram paßt.
Gewalt, Korruption und andere Straftaten werden nur noch dann thematisiert und mit Akrebie verfolgt, wenn dieses den eigenen politischen Interessen dient - um es klar auszusprechen: wenn sie mutmaßlich aus dem rechten Lager kommen.

Der Fall Manichl ("Lebkuchen-Mani") ist hierfür symptomatisch. Die offensichtliche Lügengeschichte dieses Mannes wurde niemals ernsthaft hinterfragt.

Vor diesem Hintergrund kann das System Merkel so schamlos (strafrechtlich relevant) agieren, wie es das gegenüber den Vertriebenen tat und tut.

Martin K. aus NRW

Freitag, 20-11-09 21:38

Hoffentlich liest Frau Steinbach hier mit. Diese Frau ist sympathisch und hat Rückgrat.

Frank Herrmann aus Berlin

Freitag, 20-11-09 17:35

Wie gut sie ist, wird sich zeigen, wenn Westerwelle sich durchsetzt.
Der einzige ehrenvolle Weg wäre dann der CDU-Austritt.
Mal schauen.......

Bernd Sydow aus Berlin

Freitag, 20-11-09 17:10

Einen derartigen Bestechungsversuch traut man gemeinhin dem großkriminellen Milieu zu, aber nicht der Regierung eines demokratischen Rechtsstaats. Erika Steinbach wäre moralisch und wahrscheinlich auch politisch erledigt gewesen, hätte sie dieses mephistophelische Angebot angenommen.

Aber glücklicherweise ist Erika Steinbach nicht wie Angela Merkel; jedwede Anbiederung an fremdstaatliche Interessen ist ihr fremd.

Es ist ein Unglück für Deutschland, daß sie anstelle von Merkel nicht Kanzlerin ist.

Bernd Schmieder aus Berlin

Freitag, 20-11-09 15:21

Ich ziehe den Hut vor Frau Steinbach. Sie war übrigens damals nicht die einzige, die die Grenze nicht anerkannt hatte. Ich frage mich bis heute, wer uns auf Grund welcher Rechtsgrundlage unser Land abgenommen hat ? AH hatte doch ne Diktatur aufgebaut, das Volk konnte keinen Einfluss nehmen- warum also wurde/wird es beklaut ? Nur ihre damalige Stimme kann nicht der Grund sein- die Abgeordneten sind doch frei, oder ?

michael leyer aus Düsseldorf

Freitag, 20-11-09 14:54

So wird versucht unbequeme Personen, die noch ein Rückrat haben, zu korumpieren! Ein schönes Wochenende Frau Steinbach.

Kevin-Silvio Nowitzky aus koeln

Freitag, 20-11-09 12:25

So laeuft das in der bananenrupublik BRD...

Aber Fr Steinbach past da nicht rein, sie hat Charakter.

MG 42 aus Oberbayern

Freitag, 20-11-09 12:01

Ich kann mir nicht helfen, ich finde diese Frau gut ...

Und die andere, die bei dem Gezerre um die Besetzung der Position im Stiftungsrat in den letzten Tagen und Wochen versucht, sich auf Kosten Steinbachs und der Vertriebenen auf dem aalglatten diplomatischen Parkett zu profilieren, nicht.

Freundliche Grüße

MG 42