Montag, 12.10.2009
Antideutsche Demonstration sorgt für Streit in SPD
„Deutschland – eine Zumutung“: Antideutscher Demonstrationsaufruf Foto: JF
LEIPZIG. Eine antideutsche Demonstration hat für Streit innerhalb der SPD gesorgt. In einem offenen Brief an das designierte SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles warnte die Leipziger SPD davor, linksextreme und antideutsche Positionen zur Grundlage einer programmatischen Neuausrichtung der Partei zu machen.
Dies „würde auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, heißt es in dem Schreiben des Leipziger SPD-Vorsitzenden, Gernot Borriss, und des Fraktionschef der SPD im Stadtrat, Axel Dyck, an die künftige SPD-Spitze.
Hintergrund ist eine Demonstration in Leipzig vom vergangenen Sonnabend gegen das wiedervereinigte Deutschland. Anlaß war der zwanzigste Jahrstags der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989.
Unter dem Motto Titel „Still not loving Germany. Die Revolution – ein Mythos, die Freiheit – eine Farce, Deutschland – eine Zumutung“ zogen rund 1.800 vorwiegend aus dem linksextremen Milieu stammende Demonstranten durch die Leipziger Innenstadt. Angemeldet wurde der Protestzug laut Polizei von Angela Marquardt, SPD-Mitglied und enge Mitarbeiterin von Andrea Nahles.
Nach Polizeiangaben wurden während der Demonstration Einsatzkräfte bespuckt und bei einer Zwischenkundgebung mit Unrat beworfen. Zwei 18 Jahre alte Demonstranten wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen.
„Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses wird aufgegeben“
Im Aufruf zur Demonstration begründeten die Protestanten ihre Veranstaltung mit den menschenverachtenden „Ideologien wie Rassismus und Antisemitismus“, die heutzutage „von der Mehrheit der Deutschen getragen“ würden. „Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung, erst recht nicht“, heißt es in dem Aufruf.
Durch die „Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989“ werde ein Mythos geschaffen, der „dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen“ solle. Die Zelebrierung einer zweiten, positiv besetzten Geburt der Bundesrepublik gehe mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher.
Die Deutschen würden dadurch nicht nur zu „bloßen Opfern ‘zweier Diktaturen’ stilisiert“, vielmehr gelinge es ihnen, sich weiter von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus zu lösen.
In ihrem offenen Brief an Nahles und Gabriel hatte die Leipziger SPD noch am Freitag deutliche Kritik an der Veranstaltung geübt: Mit einer Demonstration unter dem Titel „Still not loving Germany“ werde der „Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses“ aufgegeben. Die parteipolitischen Aktivitäten von Angela Marquardt seien zu umfassend, als daß ihr Engagement als bloße Privatangelegenheit durchgehen könne.
Scharfe Kritik von DDR-Opfer-Verband
„Im Klartext: Eine faktische Gegendemonstration gegen das Erinnern an den 9. Oktober am Tag darauf zu organisieren, darauf kommt in Leipzig nicht einmal die Partei Die Linke, die vor Ort sonst von einem wenig einsichtigen Stasi-IM geführt wird“, heißt es in dem Schreiben.
Scharfe Kritik kam auch vom Vorsitzenden des DDR-Opfer-Verbands „Vereinigung 17. Juni 1953“, Carl-Wolfgang Holzapfel. „Die SPD ist nach ihrem Sündenfall von Sachsen-Anhalt in der Wirklichkeit angekommen.
Nicht die Linkspartei braucht sie, sondern sie offenbar die Linkspartei. Anders sind solche Demonstrationen nicht zur erklären“, sagte Holzapfel der JUNGEN FREIHEIT. In Sachsen-Anhalt hatte 1994 erstmals eine SPD-geführte Regierung unter Duldung der damaligen PDS regiert.
Nach Holzapfels Ansicht befinde sich die SPD auf dem Weg in den Niedergang der Selbstzerfleischung. Man könne nur hoffen, daß die einst große demokratische Partei auf warnende Worte wie die des Leipziger Verbandes noch höre. Wenn er jedoch nach Brandenburg blicke, wo SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck gerade angekündigt habe, mit der Linkspartei zu koalieren, habe er seine Zweifel.
„Da wäre es ehrlicher, die SPD würde sich auflösen und gleich offen mit der Linken zusammengehen“, sagte Holzapfel.
Marquardt für Kontakte zur linksextremen Szene bekannt
Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom Antifaschistischen Frauenblock Leipzig, der Antinationalen Gruppe Leipzig (AGL), der Emanzipatorischen Gruppe Antifaschistlnnen Leipzig sowie der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff.
Angela Marquardt selbst ist für ihre guten Kontakte zur linksextremen Szene bekannt. Vor ihrem SPD-Beitritt im März 2008 saß sie für die PDS im Bundestag und war stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. 1997 äußerte sie in einem Interview Verständnis für den Brandanschlag auf die Druckerei der JF. Der Wochenpost sagte sie damals: „Ich halte es für legitim, zu verhindern, daß die JUNGE FREIHEIT gedruckt werden kann.“ (krk)
