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Dienstag, 24.06.2008

200 Millionen Euro im "Kampf gegen Rechts"

Henry Nitzsche Foto: JF

BERLIN. Rund 200 Millionen Euro hat der Bund seit 2001 für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) hervor.

Demnach stellte die Bundesregierung in den Jahren 2001 bis 2006 für die beim Bundesfamilienministerium angesiedelten Programme „Civitas“ und „Entimon“ rund 117 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. 65 Millionen Euro entfielen dabei auf „Entimon“ und 52 Millionen Euro auf „Civitas“. Darüber hinaus wurden weitere Mittel für das dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellte Teilprogramm „Xenos“ bewilligt, über deren Höhe die Bundesregierung jedoch keine Angaben machte.

Seit 2007 stellt das Bundesfamilienministerium für seine beiden neuen Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich verausgabt die Bundeszentrale für politische Bildung seit 2000 zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus im engeren Sinne“ pro Jahr zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Euro an Haushaltsmitteln.

"Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers"

Insgesamt dürften so allein auf Bundesebene über 200 Millionen Euro in den "Kampf gegen Rechts" geflossen sein. Hinzu kommen weitere Millionen aus Ländermitteln.

Nitzsche bezeichnete das Ergebnis seiner Anfrage gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. „An allen Ecken und Kanten wird gespart und hier wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Dabei dürfte doch jedem klar sein, daß die Programme nicht der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen, sondern allein der Alimentierung arbeitsloser Sozialpädagogen und verkappter Linksextremisten.“

Zudem kritisierte Nitzsche, daß die Bundesregierung auf dem linken Auge wohl mit Blindheit geschlagen sei. Er habe sich bereits mehrfach an die Regierung gewandt, um nachzufragen, welche konkreten Projekte sie namentlich zur Bekämpfung des Linksextremismus unterstütze und wieviel Geld sie dafür bereitstelle.

„Die einzige Antwort auf meine Anfragen waren schwammige ‘wir engagieren uns gegen jeglichen Extremismus und setzten uns prinzipiell für Demokratie und Toleranz ein’-Erklärungen, und das liegt daran, daß es kein einziges solches Programm gibt“, sagte Nitzsche.

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Martin Karrasch aus NRW

Mittwoch, 25-06-08 00:34

Ich überlege gerade, ob ich mich nicht auch mit einem "Antirassismus"- oder "Antifaschismus"-Projekt alimentieren lasse.
Weiß jemand, wieviel dabei ungefähr rausspringt?

Karl Schlunz aus Neuss

Dienstag, 24-06-08 23:35

@ A.Schulze

Sämtlicher Aktivismus "gegen rechts" zielt ja nicht wirklich gegen die Rechtsextremen, sondern vielmehr auf die Mitte der Gesellschaft, die polarisiert werden soll. Jeder, der nicht eindeutig links ist, soll automatisch in den Verdacht geraten "rechts" zu sein. Das belegt allein schon die Vokabel "rechts", was von links aus gesehen ja auch diejenigen sind, die gleichermaßen den Rechts- wie den Linksextremismus ablehnen.

Nitzsche trifft die Wahrheit im Kern und spricht eine unkomplizierte Sprache. Nitzsche ist einer der ganz wenigen deutschen Politiker mit Arsch in der Hose und dem Herz am rechten Fleck. Solchen Leuten kann man vertrauen, nicht den aalglatten Schleimbeuteln von Parteichargen, die zwar gelernt haben nirgendwo anzuecken, die aber auch niemanden im Volk vertreten und nur ihre eigene Karriere im Blick haben.

Dimitrios Toris aus Wuppertal

Dienstag, 24-06-08 23:11

Herr Schulze,

ich bin mir sicher, dass Herr Nitsche die Sozialpädagogen die arbeitslos sind, nicht beleidigen wollte sondern nur Diejenigen von ihnen, die sich protest- und widerspruchslos dem jeweiligen Mainstream anschliessen um sich beruflich abzusichern.
Denn das ist der weit wichtigere Grund wieso Menschen sich nicht unbeliebt machen wollen.

Erich Mannstein aus USA

Dienstag, 24-06-08 22:09

Je mehr Linke es in Deutschland gibt desto mehr Geld wird ausgegeben fur den Kampf gegen Rechts. Wie sonst wurde der Staat dieses Linke Gesindel denn unterstutzen.

Gerd-Joachim Kalkowski aus Hildesheim

Dienstag, 24-06-08 21:41

Die Maßnahme gegen "Rechts" ist m.E. Insofern nicht klar definiert, als weite Teile unseres Volkes sich nicht als "Linke" betrachten, fälschlicherweise dem extrem rechten Lager zugeordnet und dadurch Laufend beleidigt und diffamiert werden.
Fakt ist, dass Autonome - größtenteils vermummt - bei Weltwirtschaftsgipfeln, in Heiligendamm und auch zu anderen Anlässen ihr zerstörerisches Unwesen treiben, Sachwerte vernichten und sich nicht scheuen, sogar weibliche Polizisten anzugreifen.
Hier wären exemplarische Maßnahmen , unter Anwendung legaler Mittel, zur Gefahrenabwehr am Platze.
Die o.g.Geldmittel sollten wirkungsvoller eingesetzt werden.

Ch. Henrich aus Berlin

Dienstag, 24-06-08 20:48

Der Staat hat keinerlei Recht grundgesetzestreue Patrioten zu bekämpfen, weder mit Steuergeldern, noch ohne diese. Was machen wir nur, damit sie es mal begreifen?

Holger Forst aus Köln

Dienstag, 24-06-08 20:43

Summen in derartiger Höhe laden ja gerade dazu ein, daß verkorkste Existenzen sich als Hofschranzen des Staates hauptamtlich "gegen Rechts" engagieren. Ein wenig erinnert das an den Gesinnungsterror in der DDR. Das berüchtigte Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) wurde mit der Zeit immer mehr zu einem bürokratischen Monstrum, weil der Staat jedem einzelnen Bürger die Gesinnung diktieren wollte. Der Staat soll sich einmal um wichtigere Dinge kümmern, statt mit dem Rechtsextremismus einen Popanz aufzubauen.

A. Schulze aus Berlin

Dienstag, 24-06-08 20:23

Ich finde es gelinde gesagt eine Frechheit,wenn ein deutscher Bundestagsabgeodneter sich das Recht herausnimmt,Menschen die Sozialpädagogen sind und/ oder arbeitslos ,in eine Schmuddelecke der sozialen Alimentierung stellt.Das ist ein Schlag ins Gesicht der aufrechten deutschen Arbeitslosen und auch der deutschen Sozialpädagogen,die eine ehrliche Arbeit gemacht haben und nun unverschuldet arbeitslos geworden sind.Von einem Politiker erwarte ich den Verstand da besser zu differenzieren!
33 Millionen jährlich als die ganze Summe zum Einsatz um alles rechts von CDU/CSU zu beobachten und zu bekämpfen,das ist sehr wenig,denn ich bin mir sicher dieser betrag oder noch mehr wird monatlich angewandt um alles links von der SPD zu beobachten und zu bekämpfen.Ich halte diese Zahlen für geschönt,sprich zu niedrig,um möglichst einen demokratisch toleranten Eindruck zu hinterlassen.

Achim Hecke aus Willich

Dienstag, 24-06-08 17:50

Wie heißt es so schön: "Wenn der Staat Geld zum Fenster hinauswirft, steht der Bürger selten darunter!" Gender, Xenos, Civitas und welche Namen der Wahnsinn noch so alles trägt. Es gab einmal gewisse Personen die wollten sich Herrenmenschen "bauen". Wo dies endete wissen wir alle. Aber, heute weiß man wieder alles besser. Von 68er Butterblumensoziologen und -pädagogen kaputtexperimentiertes Bildungssystem, Arbeitslosigkeit in höchsten Raten, ein vor den Abgrund reformiertes Gesundheit- und Rentensystem, immer weiter um sich greifende Verarmung (insbesondere von Kindern), Familien die sich keine Kinder mehr leisten können weil sonst ihre Existenz auf dem Spiel steht wenn sich ein Elternteil um das Kind/die Kinder und der andere Teil um den Broterwerb kümmern soll, staatlich bzw. über das Sozialsystem finanzierte Abtreibungen zu Hundertausenden im Jahr, Ausverkauf des Volkseigentumes in aller Herren Länder, Privatisierungswahn und Pöstchengekungel der "Machtelite" und und und.............
Ist doch klar, dass man bei so viel Inkompetenz (oder planvollem "vor die Wand fahren" der Republik) dem deutschen Michel vorgaukeln muß, er würde kurz davor stehen, vom braunen Mob überrollt zu werden.
Tja und dazu braucht es willfährigen Erfüllungsgehilfen, die natürlich auch ein bißchen was kosten.

Thorsten Gürster aus Münster

Dienstag, 24-06-08 15:15

Wäre?

Norbert Klinge aus Bochum

Dienstag, 24-06-08 14:10

Wie gut, daß es so wenig Rechtsextremisten in Deutschland gibt. Wenn die paar Figuren schon dafür herhalten müssen, um 200 Mio. Euro zu verballern, dann mag ich es mir gar nicht ausdenken, wenn ein "Kampf gegen links" finanziert werden sollte. Dann wäre der deutsche Staat wohl pleite.

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