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Nachrichten

Dienstag, 06.01.2009

Stasi-Beauftragte fordert Strafen für Leugnung von DDR-Verbrechen

Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt...

...das Ende Dezember mit Parolen...

... besprüht wurde Fotos: TLStU

ERFURT. Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Thüringen, Hildigund Neubert (CDU), hat gefordert, „die Leugnung der Verbrechen des Sozialismus/ Kommunismus“ unter Strafe zu stellen.

Anlaß ist die Schändung des Denkmals für die Opfer „kommunistischer Gewalt 1945 bis 1989“ in Arnstadt Ende vergangenen Jahres. Dieses war mit Parolen „Das war nicht der Kommunismus“ und „Gegen Geschichtsrevisionismus“ besprüht worden.

Laut Neubert sei die Schändung des erst im vergangen August eingeweihten Denkmals „offensichtlich das Werk von Linken“. Vor allem die Linksfraktion im Stadtrat Arnstadt hatte das Denkmal sowie dessen Standort scharf kritisiert.

„Befreier vom Faschismus werden als Gewalttäter diskreditiert“

Ihrer Ansicht nach würden damit die Opfer der DDR und der sowjetischen Besatzungszone für eine „politisch motivierte Abrechnung mit einer Weltanschauung, die aus der Suche nach einer gerechten, herrschaftsfreien Gesellschaft begründet wurde“ mißbraucht.

Mit der bewußten Wahl des Standorts vor der ehemaligen Kommandantur der Roten Armee würden „diejenigen, die die Hauptlast zur Befreiung der Welt vom Faschismus getragen haben, als Gewalttäter diskreditiert“. Neubert hofft nun, daß die Polizei die Täter ermittelt.

Diese sollten dann „mit einem Arbeitseinsatz in der Haftgedenkstätte Andreasstraße oder im Speziallagermuseum Buchenwald Gelegenheit erhalten, die Realität kommunistischer Verbrechen wahrzunehmen“.

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Raik Diedrich aus Merseburg / Saale

Samstag, 10-01-09 20:28

Nein.
Wenn diese Verbrechen bestraft werden,
so hätte dies längst geschehen sollen.
Da Deutschland ohne die Energieressource Russland nicht auskommt, sollten wir auch mal einen Blick nach vorn werfen.
Die Anklagebank in Nürnberg hätte länger sein müssen.

Raik Diedrich

Dimitrios Toris aus Wuppertal

Donnerstag, 08-01-09 00:24

Herr Brand ich muss Ihnen zustimmen.
Wenn man allerdings die Einschätzung der Linken, dass der Kommunismus eine „Weltanschauung, die aus der Suche nach einer gerechten, herrschaftsfreien Gesellschaft begründet wurde“ darstellt liest, ist die Nachahmung ein wahrlich verführerischer Gedanke.

Martin K. aus Iserlohn

Mittwoch, 07-01-09 23:23

Es ist doch offensichtlich, dass die Linken in jeder Hinsicht geschützt werden und die Rote Armee als Heilsbringer propagiert wird, obwohl sie *mindestens* ein genauso schlimmer Aggressor war, wie die Nationalsozialisten als solche dargestellt werden. Wir werden von vorne bis hinten verarscht, der "Kampf gegen rechts" ist reinste politische Propaganda mit dem Ziel, Menschen linkes Gedankengut einzutrichtern und ihnen rechtes als böse zu verkaufen. Wer sich aber näher mit der Geschichte beschäftigt, wird merken, was uns alles an Lügen aufgetischt wird und wer der wirkliche schwarze Peter in diesem miesen Spiel ist.

Theo Brandt aus Jena

Mittwoch, 07-01-09 15:20

Joachim Reuter und Gerhard Bauer ist zuzustimmen. Die Konservativen sollten es den Linken mit der Einführung von Gesinnungsgesetzen bzw. Verboten nicht nachmachen.

Gerhard Bauer aus Bayern

Mittwoch, 07-01-09 05:56

Ersatzlose Streichung des Paragraphen 130 StGB. Dieser Paragraph widerspricht dem Gedanken eines freien Landes.

Alexander D. aus Ebersberg

Dienstag, 06-01-09 14:58

Das mit dem Geist des Grundgesetzes kollidierende Problem solcher Gesinnungsgesetze liegt im inquisitorisch fokussierten Begriff eines als rechtswidrige Handlung gefassten „Leugnens“ geschichtlich festgestellter „Tatsachen“. Soweit es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Bisher selektiv nur in Bezug zu Darstellungen über die NS- Zeit angewandt, wird wohl demnächst auch in anderen Bereichen jeder geäußerte Zweifel (= Leugnen) an der „Offenkundigkeit“ absolutistischer Geschichtsfestlegungen eine Straftat sein. Grundgesetz? Das war einmal!

Martin K. aus Iserlohn

Dienstag, 06-01-09 14:05

Wir brauchen auf jeden Fall mehr Mahnmale, um an die Verbrechen von linker Seite zu erinnern! Die Linke/SPD/Grünen und aktuell wohl auch Teile der CDU/CSU werden wild um sich schlagen, aber allein das ist es wert.

Joachim Reuter aus Mönkeberg

Dienstag, 06-01-09 13:29

Die Freiheit wird in Deutschland durch ständig neue Verbote in einer Weise eingeschränkt, dass die Hauptartikel des Grundgesetzes bereits wie die Ausnahmen von den Regeln erscheinen. Besonders der „Kampf gegen Rechts“ führt zu einer spürbaren Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte (siehe Köln).

Wir benötigen nicht mehr, sondern weniger Verbote. Unsere Gesetze reichen aus. Sie müssen nur konsequent und im Geiste des Grundgesetzes angewendet werden. Daran mangelt es leider – ein Ergebnis der unsäglichen 68-Ideologie.

Willy Brandt hat einmal gefordert: „Mehr Freiheit wagen!“. Das Gegenteil haben seine „Enkel“ angestrebt und umgesetzt. Das heutige Deutschland ist der DDR in dieser Hinsicht näher, als der damaligen Bundesrepublik.