Nachrichten

Montag, 15.09.2008

Anti-Islamkongreß: Oberbürgermeister ruft zum Protest auf

 

Das Wochenende steht in Köln ganz im Zeichen des Anti-Islamisierungskongreß Foto: Pro NRW

KÖLN. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat die Bürger seiner Stadt dazu aufgerufen, gegen den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung Pro Köln am kommenden Wochenende zu protestieren.

Köln sei eine Stadt für Christen und Muslime, für Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit. „Rechtspopulistische Rattenfänger, die offen auf Ausgrenzung setzen und Ängste schüren, sind hier nicht willkommen“, sagte Schramma. Leider müsse man den Kongreß „ertragen“, es gebe schließlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit.

Schramma betonte in diesem Zusammenhang allerdings, daß nicht die Stadt Köln über die Genehmigung der Veranstaltung zu entscheiden gehabt habe: „Es handelt sich um eine Veranstaltung nach dem Demonstrationsrecht, und die Polizei hat wirklich alle Kriterien für ein eventuelles Verbot sorgfältig geprüft.“ Ein von der Kölner Polizei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hatte eindeutig belegt, daß keinerlei Anhaltspunkte für ein Verbot vorlägen.

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Zum Anti-Islamisierungskongreß von Pro Köln werden unter anderem der Chef des französischen Front National, Jean Marie Le Pen, der Vorsitzende der FPÖ Heinz-Christian Strache, sowie der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche erwartet.

Schramma selbst wird am Samstag bei der vom DGB organisierten Gegenveranstaltung als Redner auftreten. Dem Bündnis um den DGB gehören auch zahlreiche Linksextremisten an. Der CDU-Politiker rief daher auch alle Gegendemonstranten auf, ihren Protest friedlich zu zeigen. Auf Provokationen von Gewalttätern dürfe sich niemand einlassen. Diverse Antifa-Organisationen hatten angekündigt, den Kongreß zu blockieren.

Die Kölner Polizei bereitet sich derweil nach eigenen Angaben auf einen ihrer größten und schwierigsten Einsätze der vergangenen Jahre vor und erwartet mehrere Tausend Gegendemonstranten.

„Wir erwarten keine Gewalt, sondern kreative Aktionen“

Wie viele Beamte aber am Wochenende im Dienst seien, wollte sie aus strategischen Gründen nicht sagen. Der Einsatz sei aber vergleichbar mit denen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 oder dem Weltjugendtag 2005, sagte Thomas Hemmelmann von der Kölner Polizei der JUNGEN FREIHEIT.

Die Polizei will zudem entschlossen gegen Gewalttäter und Extremisten vorgehen. Man erwarte allerdings keine Gewalt, sondern kreative Aktionen. „Wir haben hier ja Gott sei Dank nicht die Berliner Szene“, sagte Hemmelmann, was aber nicht heiße, daß diese nicht doch am Wochenende in Köln aufkreuze.

Zudem verteile die Polizei verschiedene Flugblätter, unter anderem nach den Freitagsgebeten vor Moscheen, in denen sie dazu aufruft, bei Protesten und Demonstrationen friedlich zu bleiben.

 



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Christoph Hölker aus D-45663 Recklinghausen bzw. D-46499 Hamminkeln

Dienstag, 16-09-08 16:01

Der Anti-Islamkongreß (am Samstag, den 20. September 2008) in Köln findet meine VOLLE Zustimmung. Viele herzliche Grüße von Christoph Hölker

 

Joachim Greenwood aus USA

Dienstag, 16-09-08 15:53

Wer den Islam verharmlost und sich schoen redet kann nicht auf der hoehe der Realitaet sein.
Es geht hier Herrn Schramma und seinen Freunden wohl eher um eine politische Werbeaktion fuer sich selbst, als um die Sache an sich.
Dabei scheint “Er” Krawalle und Opfer unbeteidigter Buerger billigend in kauf nehmen zu wollen. Ich persoenlich finde dieses aufhetzen linker gewaltbereiter Jugendlicher und solcher welche sich fuer jugendlich halten verantwortungslos.

Es geht hier meiner Meinung nach nicht um den Islam. Es geht darum, das die linke Scene, zu der ich inzwischen auch die CDU in Teilen halte darum zu verhindern, das jemand in Deutschland klar wird, das es europaweit durchaus gewaehlte und ernstzunehmende Politiker gibt die gegen diese offensichtliche Islamisierung Europas stehen.

Man sagt das der Buerger sich seine Regierung waehlt. Nur was passiert wenn der Politiker beschliesst, sich sein Volk auszutauschen damit er nicht abgewaehlt wird? Nun die Folgen kann man heute zumindest iun Deutschland verfolgen.

Dabei geht es bei dieser Anti Islamkonferenz ja nicht um die Vertaeufelung einer religioesen Staatsform die der Islam darstellt. Mosleme selbst melden sich schon seit Jahren zu Wort und versuchen aufzuklaeren und zu warnen.
Dabei geht es nicht um Panikmache. Man muss nur die internationale islamische Presse und deren Web-Auftritte zu verfolgen. Die Ziele der Islamisten sind klar und deutlich beschrieben.

Es geht doch darum vor den Islamisten zu warnen und deren Ziele aufzuzeigen. Es geht darum aufzuzeigen das diese Islamisten den normal Mosleme in Europa rechts ueberholen und gar mosleme zum moslemismuss zwingen. Dies wird ja gerade in den Grosstaedten von moslemen beklagt.

Herrn Schramma und der CDU ist es mit ihrer Aktion gelungen, vom Thema abzulenken. Krawalle werden billigend in Kauf genommen und nach dieser Konferenz werden sich die Medien ueber die Gewalttaeter und ihre Aktionen unterhalten. Das Thema selbst wird dabei zur Nebensache degradiert.

Herr Schramma sollte sich mal wirklich ueberlegen wo er seine politische Verantwortung fuer die Buerger seiner Stadt den hingelegt hat.

Wie teuer diese Ablenkungsaktion und Selbstprofilierung sein wird, werden wir naechste Woche lesen.
Schade das es im Jahre 18 nach der deutschen DDR Diktatur wieder so weit ist, das sich internationale Politiker und deutsche Buerger nur unter Bedrohung zu einer Konferenz “in Deutschland” treffen koennen.
Dabei spielt es ja keine Rolle, ob der Staat selbst mit Gewalt droht oder Gewalttaeter aufruft eine Konferenz zu stoeren.

 

Willi Wunder aus Dresden

Dienstag, 16-09-08 11:10

Sollte sich wirklich aus DGB (der ja inzwischen selber mehr Antifa-Organisation als Gewerkschaft ist), Muslimen und radikaler Antifa eine Koalition bilden, wäre das eine neue Qualität. Normalerweise haben junge Araber, Türken usw. nur Verachtung für die Antifanten übrig, die sich noch steigert, je mehr sich die Antifanten bei ihnen anbiedern.
@ Tobias Rüger: gut gesagt. Die Codes, welche Schramma verwendet, sind schon ziemlich deutlich. Warscheinlich ist der in den großen Plan eingeweiht, ansonsten ergäbe sein Engagement für die Islamisierung seiner Stadt keinen Sinn.

PS. Der Herr Honecker in Bautzen. Dass ich das noch erleben darf ! :-)) (nichts für ungut)

 

Thomas Horst aus Berlin

Montag, 15-09-08 22:30

Die etablierten regierenden Parteien sind nicht staatstragend, sondern staatsvernichtend! Ich habe manchmal das Gefühl, dass die herrschenden Parteien mit voller Absicht eine Überfremdung und Islamisierung planen. Es wird allerhöchste Zeit, dass der deutsche Schlafmichel endlich aufwacht und diese ganze Bande zum Teufel jagt.

 

D F aus NRW

Montag, 15-09-08 22:19

Also Angst haben Kölner Bürger sicherlich nicht vor Pro Köln,eher vor Gewaltstraftaten die dann von Kölner Richtern verharmlosend
abgeurteilt werden.Wie so oft in letzter Zeit,gerade was Kulturbereicherer und Linke Extremisten angeht.Die unerhörte Gerichtsspechung macht Angst!Das verteilen der Flugblätter war mit Sicherheit auch nicht so Clever, ich glaube nicht das die Türken sich sonst mit dem Thema befasst hätten,dafür müßte man nämlich einen Willen zur aktiven Anteilnahme an der Politik und Kultur
der Stadt haben.Nun Ja jetzt können sich die Polizisten mit Antifa und Muselmanen rumschlagen.Ich hoffe das Wetter ist sauschlecht,da kann ich mich dicker Anziehen und spüre die Treffer der Pflastersteine und Bierflaschen nicht so dolle.

 

TOBIAS RÜGER aus Frankfurt

Montag, 15-09-08 22:09

Es wäre klug gewesen, wenn Schramma in dem Konflikt um den Moscheebau-Plan der türkischen Religionsbehörde eine neutrale Position eingenommen hätte. Schramma hat sich aber zum Einpeitscher einer bizarren Koalition von Linksradikalen bis zu iranischen Mullas gemacht. Die Wortwahl Schrammas enthält im übrigen klar erkennbare Codes, die zu Übergriffen auf die Teilnehmer der Anti-Islamisierungsveranstaltung aufrufen. Es ist allerdings kaum realistisch, ProKöln u.ä. Gruppierungen mit Weimarer Verhältnissen stoppen zukönnen. So gesehen sind Leute wie Schramma, die in ihrer Hilflosigkeit auf Diffamierung und Bündnisse mit feindlichen Gruppen wie Islamisten und Linksradikalen setzten eine Gefahr für den Fortbestand der CDU.

 

Karl Franz aus Kiel

Montag, 15-09-08 21:07

@ Damien Honecker
Ich finde auch, man sollte diese "Rechtsradikalen" in Ruhe ihren Kongress machen lassen.
Das Problem dürften eher die gewaltbereiten Linksextremen sein, die aus harmlosen Versammlungen Straßenschlachten werden lassen.
Und da muß die Polizei natürlich eingreifen.
Einen Vorgeschmack von dem was kommen wird haben uns ja schon die Angriffe von Linksextremen auf pro Köln Mitglieder in den letzten Wochen geliefert.
Wenn sich jetzt die Kölner Linksextremen, die Berliner Linksautonomen und noch die Muslime zusammentun, dann kann das zur Katastrophe kommen.
In jedem Fall werden die paar Kongressteilnehmer die kleinste Schuld davontragen.
Die Schuld einen Kongress zu machen, den tolerante Gutmenschen nicht tolerieren können.

 

Gerd-Joachim Kalkowski aus Hildesheim

Montag, 15-09-08 20:15

Da unsere staatstragenden Parteien nicht in der Lage sind, die sich deutlisch abzeichnende Islamisierung Westeuropas zu bremsen, ist es geradezu staatsbürgerliche Pflicht, endlich Flagge zu zeigen und im Rahmen der geltenden Gesetze dagegen zu protestieren. Wählergemeinschaften wie PRO KÖLN, sind von verantwortungsbewußten Bürgern gegründet, die im Gegensatz zu autonomen, vermummten Schlägerbanden, die jahrzehntelang unser Staatsgefüge erschüttern, mit offenem Visier für ihre Rechte eintreten.
Deutsche Kultur und jahrhundertealte Werte, dürfen nicht in den Müllcontainer entsorgt werden.

 

Klaus Schlenstedt aus Thüringen

Montag, 15-09-08 19:55

Wenn man Schrammas Satz, "Leider müsse man den Kongreß „ertragen“, es gebe schließlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit", nur leicht umstellt, trifft es die Sache wohl genauer: Man müsse den Kongreß „ertragen“, leider gebe es schließlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit.

 

Tobias Klein aus München

Montag, 15-09-08 19:33

Ich wußte garnicht, daß die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Sitz in Bautzen hat.

 

Christian Neubacher aus Vienne

Montag, 15-09-08 19:05

Sollten tatsächlich 40.000 gegen den Anti- Islamisierungs kongress demonstrieren, sind Randale vorprogrammiert. Diese Gewissheit sollte jeden Kongressteilnehmer dazu veranlassen eine Videokamera mitzunehmen und die demokratiefeindlichen Entgleisungen der Linksextremisten auf youtube ins Netz zu stellen.

 

Michael Pfeifer aus Leipzig

Montag, 15-09-08 18:21

Ich muss hier meinem Vorschreiber widersprechen. Die Pro NRW/Köln Vereine sind die einzigen welche sich um die Sorgen und Nöte der Deutschen kümmern. Die Karnevalsvereine sind die etablierten Parteien welche sogar noch ihre letzten konservativen, sprich prodeutschen Positionen auf dem Altar von MultiKulti opfern. Die CDU sollte ihr C endlich ablegen, das wäre ehrlicher. Und der DGB hat wohl zuviel Freizeit bzw. will krampfhaft Mitgliedsbeiträge verschwenden??? Wo werden hier denn Arbeitnehmerinteressen vertreten???

 

Olaf Ditges aus MG

Montag, 15-09-08 18:01

Seitdem schon lange nicht mehr vertretene Positionen für die Bezichtigung zum Rechtsradikalismus, öffentliche Ächtung und Gewaltanwendung von Bedeutung sind, sondern allein Eingebung, Proklamation und Denunziation der hochwohlgeborenen Staatselite, ist es mit Wahrheit und Ehrlichkeit auch an anderer Stelle nicht mehr weit her im erlauchten Regierungsapparat.

"Auf Provokationen von Gewalttätern dürfe sich niemand einlassen"

...und jeder weiß doch ganz genau, daß hier Provokationen und Gewalt nur von einer Seite aus drohen und der freiheits-, wohlstands- und gesellschaftsfeindliche Radikalismus vor allem auf einer Seite wohnt. Das es genau der Warner ist, der seit Wochen Öl ins Feuer gießt und Gewalt gegen Menschen anderer Meinung provoziert und das wahrscheinlich sogar mit heimlicher Billigung, vielleicht sogar mit heimlicher Freude.
Man darf gespannt sein auf die Berichterstattung der Staatsmedien, die sicherlich keine Möglichkeit und auch Manipulation auslassen werden zu finden was sie suchen und zu verschweigen was verschweigbar ist.

 

Thomas Horst aus Berlin

Montag, 15-09-08 17:29

Nach § 21 des Versammlungsgesetzes kann jeder, der eine Versammlung (und dazu gehört auch der Kongress) grob stört, mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden. Aber was interessieren einen selbstherrlichen Kölner Bürgermeister schon Gesetze? Die einzigen, der hier kriminell und undemokratisch agieren, sind Schramma und die Kölner Polizei. Und dass ein CDU-Bürgermeister auch noch mit Islamisten und Kommunisten gemeinsame Sache macht, ist ein unglaublicher Skandal. Und warum hat er noch nicht El-Kaida und die RAF als friedliebende und demokratische Gruppierungen bezeichnet?

 

Damien Honecker aus Bautzen

Montag, 15-09-08 16:50

Nur weil ein paar rechtsradikale Verwirrte ihre Hassthesen ausbreiten, geht nicht da Abendland unter. Diese Rechtsradikalen bekommen viel zu viel Aufmerksamkeit - mal erhlich: Pro Nrw/Köln - wie viele Mitglieder haben die? Das ist doch ein Karnevalsverein!

 
 

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